Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 340
Zu Nummer 3 (§ 4 Abs. 1 Satz 1)
Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 für die Jahre 2006 bis 2010 halbierte jährliche
Sonderzahlung in Höhe von 2,085 Prozent der für das Kalenderjahr zustehenden Versorgungsbezüge
sowie der Abzug für Pflege werden zum 1. April 2008 in die monatlich zu zahlenden
Versorgungsbezüge eingebaut. Für die ab 2011 wieder zustehende jährliche Sonderzahlung
in Höhe der verbleibenden 2,085 Prozent der für das Kalenderjahr zustehenden
Versorgungsbezüge würde die Bemessungsgrundlage der verbleibenden jährlichen Sonderzahlung
um die in die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge eingebauten Sonderzahlungsbestandteile
erhöht. Um diesen Effekt zu vermeiden, werden ab 2011 nur 2,042 Prozent statt
2,085 Prozent der für das Kalenderjahr zustehenden Versorgungsbezüge als jährliche Sonderzahlung
gewährt.
Zu Nummer 4 (§ 4a alt)
Der Regelungen zum Abzug für Pflegeleistungen bedarf es nicht mehr. Dieser Abzug ist
nunmehr in dem Faktor eingebaut, der auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzuwenden
ist. Dies dient dem Abbau des im Zusammenhang mit der Durchführung des § 4a aufgetretenen
Verwaltungsaufwandes sowie der damit verursachten Bürokratiekosten.
Die Aufhebung des § 4a sowie die Faktorisierung des Abzuges für Pflege und im Zusammenhang
mit den versorgungsrechtlichen Ruhensregelungen stehende Wirkungen können in
bestimmten Einzelfällen zu unvermeidbaren Härten führen. Dies ist hinzunehmen, weil der
Gesetzgeber im Versorgungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 56, 87 [95]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141
[148 f.]; 81, 363 [375, 384]) und nicht am Erlass von Vorschriften gehindert ist, die sich für
einen bestimmten Kreis von Betroffenen ungünstiger als bisherige Regelungen auswirken
und eine Einschränkung bisher eingeräumter Rechtspositionen mit sich bringen können (vgl.
BVerfG NVwZ 1982, 429; BVerfGE 67, 1 [15]; 71, 255 [272]). Außerhalb des Rahmens, den
die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, haben die Beamtinnen und
Beamten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich keinen
Anspruch darauf, dass ihnen die Versorgungsregelung, unter der sie in das Beamten- und
Ruhestandsverhältnis eingetreten sind, unverändert erhalten bleibt (vgl. BVerfGE 76, 256
[310]).
Zu Nummer 5 (§ 7)
Da ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Jahr 2010 keine Sonderzahlung
mehr verbleibt, ist für die Förderung der Leistungsbezahlung auf die Aufwendungen für die
Sonderzahlung des Jahres 2007 abzustellen.
Zu Nummer 6 (§ 8)
Zu Buchstabe a (§ 8 Abs. 1)
Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung eines zweiten Absatzes.
Zu Buchstabe b (§ 8 Abs. 2 neu)
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde die jährliche Sonderzahlung für die Jahre
2006 bis 2010 halbiert. Durch den Einbau der halbierten Sonderzahlung sowie des Festbetrages
verbleibt ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Jahr 2010 keine
Sonderzahlung mehr. Für den Zeitraum zwischen Januar des Jahres des Inkrafttreten dieses
Gesetzes und dem Inkrafttreten des Einbaus wird eine einmalige Sonderzahlung nach dem
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG) gewährt.
Zu Absatz 47 (§ 15 Abs. 1 Satz 4 des Bundesreisekostengesetzes)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1).