Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
99 Drucksache 720/07
„Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.“
30. § 50c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 4
Satz 2“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 50a Abs. 7 Satz 1 gilt entsprechend.“
31. § 50e wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51
Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend
Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d, wenn
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der
gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
2. a) sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
in den Ruhestand versetzt worden sind oder
b) sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten
sind,
3. entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem
Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze
noch nicht gewährt werden,
4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht haben,
5. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezogen werden; die Einkünfte bleiben
außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat den Betrag in Höhe
eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) nicht überschreiten.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „das 65. Lebensjahr vollendet“ durch die Angabe „die
Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht“
ersetzt.
bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „über durchschnittlich im Monat 325 Euro hinaus
bezieht,“ durch die Angabe „bezieht, das durchschnittlich im Monat den Betrag
eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) übersteigt,“ ersetzt.
32. In § 51 Abs. 1 wird das Wort „bundesgesetzlich“ durch das Wort „gesetzlich“ ersetzt.
33. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“
b) Absatz 5 wird aufgehoben.