Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

171 Drucksache 720/07
nung tragen. Das Bundesbeamtengesetz wird zudem unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Bundes an die Regelungen der beamtenrechtlichen Grundstrukturen
des Beamtenstatusgesetzes für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen
angepasst. Dadurch wird die Einheitlichkeit des Dienstrechts gewährleistet und die
Mobilität der Beamtinnen und Beamten bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn
sichergestellt.
Die materiellen Regelungsschwerpunkte sind im Einzelnen:
1. Förderung des Leistungsprinzips
Die Möglichkeiten, Bewerberinnen und Bewerber mit langjähriger geeigneter Berufserfahrung
außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem höheren Amt als dem
Eingangsamt einzustellen, werden erweitert. Für alle Laufbahnen werden einheitliche
Probezeiten von drei Jahren eingeführt und die Anforderungen an die Bewährung
in der Probezeit erhöht. Führungsämter ab der Besoldungsgruppe A 16 werden
zunächst nur auf Probe vergeben.
2. Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Reform des bestehenden Laufbahnsystems
geschaffen. Ziel ist es, die Anzahl der Laufbahnen zu reduzieren, die Zuordnung
von unterschiedlichen Qualifikationen zu den Laufbahnen zu erleichtern
und den Verwaltungsaufwand beim Wechsel von Tätigkeiten zu verringern. Bewährte
Sonderlaufbahnen (z. B. für den Polizeivollzugsdienst und für Soldatinnen und
Soldaten) bleiben erhalten.
3. Stärkung der Mobilität
Die Regelungen der Abordnung und Versetzung werden klarer und für die Praxis
besser anwendbar gestaltet. Um die Mobilität zwischen Bund und Ländern zu erhalten,
werden die Vorschriften auf die Regelungen des für die Länder geltenden Beamtenstatusgesetzes
abgestimmt.
Der Wechsel zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft sowie von
Beamtinnen und Beamten zu internationalen Organisationen wird erleichtert, um Erfahrungen
in die öffentliche Aufgabenwahrnehmung einfließen zu lassen. Tätigkeiten
außerhalb des öffentlichen Dienstes können leichter auf die Probezeit angerechnet
werden und werden im öffentlichen Dienst erworbenen Kenntnissen gleichgestellt.
4. Maßnahmen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Pensionseintrittsalter der Beamtinnen
und Beamten schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Altersteilzeit, insbesondere
das sog. Blockmodell, das zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Dienst führt, wird eingeschränkt.
5. Teilnahmeverpflichtung an Qualifizierungsmaßnahmen
Bei organisatorischen Veränderungen in den Dienststellen sind die Instrumente der
Abordnung und Versetzung oft nicht ausreichend, die Beamtinnen und Beamten
amtsangemessen in anderen Ämtern und Funktionen zu beschäftigen. Sofern die
Weiterverwendung durch den Erwerb einer neuen Laufbahnbefähigung sichergestellt
werden kann, besteht künftig eine Verpflichtung der Beamtinnen und Beamten
zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.