Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 314
Zu Buchstabe b (§ 81 Abs. 3 Nr. 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
in Artikel 1.
Zu Nummer 27 (§ 87 Abs. 2)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
in Artikel 1.
Zu Nummer 28 (§ 89b)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Artikel 4 Nr. 52.
Zu den Nummern 29 und 30 (Überschrift vor § 90 und § 90 neu)
Die Vorschrift regelte bisher die Gewährung eines zusätzlichen einmaligen Betrages an Berufssoldaten
der Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944. Derartige Fälle können wegen Zeitablaufs
in der Praxis nicht mehr auftreten, so dass die ursprüngliche Vorschrift insoweit aufgehoben
werden konnte.
Zum neuen Regelungsinhalt des § 90 wird auf die Begründung zu Artikel 4 Nr. 23 Buchstabe
b verwiesen. Die bisher nur im Rahmen der Einsatzversorgung in § 63g SVG geregelte
Anrechnung von Drittleistungen bei Einsatzunfällen wird nach der Erweiterung auf alle Unfälle
als neuer § 90 aufgenommen, der nach Aufbau und Inhalt dem § 46 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes
entspricht. Mit dem letzten Halbsatz wird sichergestellt, dass bei der
Erstattung von Sachschäden auch Leistungen zu berücksichtigen sind, die auf Eigenbeiträgen
beruhen.
Zu Nummer 31 (§ 91a Abs. 2)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 23 Buchstabe a.
Zu Nummer 32 (§ 92)
Zu Buchstabe a (§ 92 Abs. 1 Halbsatz 2)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung der §§ 3 bis 7 SVG durch
das Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz sowie zur Umbenennung der Ministerien.
Zu Buchstabe b (§ 92 Abs. 2)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 33 (§ 92a)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 57.
Zu Nummer 34 (§ 94)
Zu Buchstabe a (§ 94 Abs. 1 Nr. 2)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 46 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa.