Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 22 (§ 33)
Zu Buchstabe a (§ 33 Abs. 3 Satz 1)
259 Drucksache 720/07
Künftig ist nicht mehr eine Mindestbezugsdauer von 3 Jahren Voraussetzung für die Ruhegehaltfähigkeit
unbefristet gewährter Leistungsbezüge; vielmehr schlägt sich deren Bezug
bereits nach 2 Jahren in den Versorgungsbezügen nieder.
Zu Buchstabe b (§ 33 Abs. 4)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034). Die neu aufgenommene Regelung in Satz 1
und 2 betrifft die neu gegründete Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.
Zu Buchstabe c (§ 33 Abs. 5 neu)
Nach dem Bundessonderzahlungsgesetz wurde bisher auch auf die Leistungsbezüge der
Professoren eine jährliche Sonderzahlung geleistet. Durch die Erhöhung der Leistungsbezüge
um 2,5 vom Hundert wird sichergestellt, dass diese Zahlung zukünftig bei der Bemessung
der Leistungsbezüge der Professoren entsprechend berücksichtigt wird.
Zu Nummer 23 (§ 34)
Zu Buchstabe a (§ 34 Abs. 1)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Buchstabe b (§ 34 Abs. 3)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 34 Abs. 3 Satz 1)
Die Änderung berücksichtigt die bereits mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) erfolgte Aufhebung
von § 1 Abs. 3 Nr. 4 infolge des Wegfalls des jährlichen Urlaubsgeldes.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 34 Abs. 3 Satz 3)
Die Regelung stellt klar, dass mit Drittmitteln im Sinne des § 34 Abs. 3 nicht nur private
Drittmittel gemeint sind, sondern auch Personalkostenerstattungen öffentlich finanzierter
Forschungseinrichtungen.
Zu Buchstabe c (§ 34 Abs. 5 alt)
Der zuvor in Absatz 5 geregelten Evaluierungspflicht der Professorenbesoldung zum
31. Dezember 2007 wird nachgekommen. Die Vorschrift kann daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 24 (§ 35)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 25 (§ 37)
Zu Buchstabe a (§ 37 Abs. 1)
Folgeänderung zur Aufhebung von Absatz 2.