Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 74
38. Die §§ 52 bis 53a werden durch folgende §§ 52 und 53 ersetzt:
㤠52
Auslandsdienstbezüge
(1) Auslandsdienstbezüge werden gezahlt bei dienstlichem und tatsächlichem
Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort), der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr
und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung
im Ausland). Sie setzen sich zusammen aus Auslandszuschlag und Mietzuschuss.
(2) Die Auslandsdienstbezüge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen
dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort
bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt. Bei Umsetzung oder Versetzung
im Ausland werden sie bis zum Tag des Eintreffens am neuen Dienstort nach den für
den bisherigen Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Beamte, Richter oder Soldat
für einen Zeitraum von grundsätzlich mehr als drei Monaten vom Inland ins Ausland
oder im Ausland abgeordnet oder kommandiert ist. Der Abordnung kann eine Verwendung
im Ausland nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleichgestellt werden. Absatz
1 Satz 1 gilt nicht während der Dauer einer Abordnung oder Kommandierung vom
Ausland ins Inland.
(4) Beamte, Richter und Soldaten, denen für ihre Person das Grundgehalt einer
höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten
die Auslandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren Besoldungsgruppe. Das Grundgehalt
der niedrigeren Besoldungsgruppe und der entsprechende Familienzuschlag
werden auch dem Kaufkraftausgleich zugrunde gelegt.
§ 53
Auslandszuschlag
(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und
dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland
ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst
in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber hinaus
nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen sowie der Bereitstellung von
Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung oder entsprechenden Geldleistungen. Die
allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig
abgegolten. Dem dienstortbezogenen immateriellen Anteil wird eine standardisierte
Dienstortbewertung im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt.
Bei außergewöhnlichen materiellen oder immateriellen Belastungen kann die oberste
Dienstbehörde zur Abgeltung dieser Belastungen oder zur Sicherung einer anforderungsgerechten
Besetzung von Dienstposten im Ausland im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der
Finanzen befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 700 Euro monatlich im Verwaltungswege
festsetzen.
(2) Der Auslandszuschlag für den Beamten, Richter oder Soldaten wird nach der
Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten
berücksichtigungsfähigen Person nach Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag
um 40 vom Hundert. Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils
ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. Nimmt der Beamte, Richter oder
Soldat unentgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung in Anspruch,
wird der Betrag auf 85 vom Hundert gemindert, sind beide Voraussetzungen gegeben,
auf 70 vom Hundert. Dies gilt entsprechend, wenn eine dienstliche Verpflichtung