Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 282
Die Vorschrift gilt gemäß Satz 3 nicht für diejenigen, die unter den Geltungsbereich der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung fallen und bei denen sich durch Beförderung das
Grundgehalt vermindert hat. Dieser Personenkreis wird auf der Grundlage des übertragenen
Amtes zugeordnet.
Zu Absatz 7
In den Fällen, in denen nach den bisherigen Vorschriften des § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
eine Leistungsstufe zusteht, kann diese bei der Zuordnung nicht berücksichtigt
werden, da dies zu einem dauerhaften Besoldungsvorsprung führen würde. Die Leistungsstufe
wird aber dadurch berücksichtigt, dass der Betrag gezahlt wird, der sich bei einer
Berücksichtigung der Leistungsstufe bei der Zuordnung ergeben würde. Dieser Mehrbetrag
wird solange gezahlt wie die Leistungsstufe im bisherigen System gewährt worden wäre.
Zu Absatz 8
Der Absatz enthält eine Regelung für Teilzeitbeschäftigte. Bemessungsgrundlage für die
Zuordnung sind die bei Vollzeitbeschäftigung maßgebenden Bezüge.
Zu Absatz 9
Die Vorschrift regelt, dass für die Zuordnung auch dann die Dienstbezüge für einen vollen
Kalendermonat maßgebend sind, wenn tatsächlich Dienstbezüge nur für einen kürzeren Anspruchszeitraum
oder für keinen Tag des Monats zustehen.
Zu § 3 (Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung
A)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift ist maßgebend in den Fällen, in denen die Zuordnung nach § 2 zu einer Stufe
des Grundgehaltes erfolgt, bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe des Grundgehaltes
gelten die Regelungen des Absatzes 2. Nach Satz 1 der Vorschrift beginnt mit der Zuordnung
zu einer Stufe des Grundgehaltes die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit
nach § 27 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. Durch die abweichende
Regelungen für die genannten Personenkreise wird erreicht, dass das Endgrundgehalt zu
einem ähnlichen Zeitpunkt wie bisher und auch ein vergleichbares Karriereeinkommen wie
nach dem bisherigen System erreicht werden kann.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift ist maßgebend in den Fällen, in denen die Zuordnung nach § 2 zu einer Überleitungsstufe
erfolgt und regelt das Erreichen der dazugehörigen Stufe. Diese wird erreicht
zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Stufenaufstieg nach den bisherigen Vorschriften des § 27
Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfolgt wäre, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu
dem ein Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Absatz
3 möglich wäre. Eine abweichende Regelung ist für Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfänger mit Dienstbezügen nach den Besoldungsgruppen A 15 oder A 16
getroffen. Dieser Personenkreis steigt zu dem in Satz 1 der Vorschrift genannten Zeitpunkt,
jedoch nicht in die der Überleitungsstufe zugehörige Stufe, sondern in die nächsthöhere Stufe
des Grundgehaltes. Eine Stufe wird somit nicht durchlaufen, sondern übersprungen.
Durch diese Modifizierung wird erreicht, dass das Endgrundgehalt zu einem ähnlichen Zeitpunkt
wie bisher und auch ein vergleichbares Karriereeinkommen wie nach dem bisherigen
System erreicht werden kann.
Zu Absatz 3
Durch diese Regelung wird erreicht, dass das Endgrundgehalt zu einem ähnlichen Zeitpunkt
wie bisher und auch ein vergleichbares Karriereeinkommen wie nach dem bisherigen System
erreicht werden kann.