Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

53 Drucksache 720/07
§ 124
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
(1) Der Bundespersonalausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben in entsprechender
Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Beweise erheben.
(2) Die beteiligten Verwaltungen haben dem Bundespersonalausschuss auf Verlangen
Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlich ist. Alle Dienststellen haben dem Bundespersonalausschuss unentgeltlich Amtshilfe
zu leisten.
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
(1) Beamtinnen und Beamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Hierbei ist
der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen.
(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren
Vorgesetzten, kann sie bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar
eingereicht werden.
§ 126
Verwaltungsrechtsweg
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten,
früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis
sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der
Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von
der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung
für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine
Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben
keine aufschiebende Wirkung.
§ 127
Vertretung des Dienstherrn
(1) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die oberste
Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung
des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. Bei Ansprüchen nach den §§ 53 bis 61
des Beamtenversorgungsgesetzes wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten,
deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht.
(2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde
nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesministerium des Innern.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung
anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.