Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 50 (§ 69e)
Zu Buchstabe a (§ 69e Überschrift)
301 Drucksache 720/07
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung dieses Gesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 69e Abs. 1)
Die Übergangsregelung des Absatzes 1 stellt sicher, dass die am 1. Januar 2002 vorhandenen
Versorgungsempfänger grundsätzlich von den Maßnahmen des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 nicht betroffen sind. Ausgenommen davon sind Anpassungsmaßnahmen
an frühere gesetzliche Änderungen sowie zur Übertragung der Rentenreform, insbesondere
die Regelungen zur stufenweisen Abflachung der acht auf den 31. Dezember 2002
folgenden Anpassungen der Versorgungsbezüge nach § 70.
Zu Buchstabe c (§ 69e Abs. 2)
Die Vorschrift bestimmt für nach dem 31. Dezember 2001 eintretende Versorgungsfälle die
Anwendung des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts, soweit dies als Grundlage für die
schrittweise Abflachung der acht auf den 31. Dezember 2002 folgenden Versorgungsanpassungen
erforderlich ist. Satz 5 stellt den vorübergehenden Charakter des Absatzes 2 sicher.
Zu Buchstabe d (§ 69e Abs. 3 Satz 4)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 3.
Zu Buchstabe e (§ 69e Abs. 4 Satz 4 neu)
Mit dem neuen Satz 4 wird klargestellt, dass die Ausnahmetatbestände des Absatzes 3
Satz 2 auch für die abschließende Übertragungsmaßnahme zur Rentenreform 2001 gelten.
Zu Buchstabe f (§ 69e Abs. 5 Satz 4)
Dieser Regelung bedarf es nicht, da sie keinen eigenständigen Regelungsinhalt hat.
Zu Buchstabe g (§ 69e Abs. 6)
Die Regelung stellt sicher, dass das Unfallruhegehalt von den Maßnahmen des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 ausgenommen bleibt.
Zu Buchstabe h (§ 69e Abs. 7 und 8 neu)
Mit der Regelung in Absatz 7 wird eine parallele Entwicklung insbesondere der beiden großen
Alterssicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt. Mit der Revisionsklausel
wird gewährleistet, dass sich die Rente und die Versorgung auch künftig im
Gleichklang entwickeln und fortgeschrieben werden können. Bis zum 31. Dezember 2011
wird festzustellen sein, ob die angestrebte wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung
der Rentenreformmaßnahmen erreicht wurde und die erwarteten Kosten- und Belastungswirkungen
eingetreten sind bzw. künftig eintreten werden. Der Gesetzgeber wird dann vor
allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und
der dann gegebenen Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen, insbesondere
der Entwicklung der Versorgungsausgaben die notwendigen Schlüsse zu ziehen und
ggf. die erforderlichen Änderungen zu beschließen haben.
Absatz 8 beinhaltet eine Besitzschutzregelung für Versorgungsempfänger, die im Zeitpunkt
der Einbeziehung der steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen in die Ruhensregelungen
eine solchermaßen entschädigte Tätigkeit ausüben.