Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

287 Drucksache 720/07
Satz 1 der Neuregelung bestimmt den Grundsatz, wonach bei einer wechselbedingten Verringerung
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht diese, sondern die mindestens zwei
Jahre bezogenen früheren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Berechnung des Ruhegehalts
zusammen mit der zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung W erreichten
Grundgehaltsstufe zugrunde gelegt werden.
Satz 2 regelt, dass auf die Zweijahresfrist nach Satz 1 die Zeit angerechnet wird, in der
Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W bezogen wurden. Dies gilt nach der
Regelungen des Satzes 3 über die Verweisung auf Absatz 5 Satz 2 und danach auf Absatz 3
Satz 3 auch für in die Zweijahresfrist fallende, als ruhegehaltfähig berücksichtigte Zeiten einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Der über Absatz 5 Satz 2 erfolgende Verweis auf die
Regelung des Absatzes 4 stellt sicher, dass in Fällen der Dienstbeschädigung die Zweijahresfrist
nicht anzuwenden ist. Durch den Verweis auf Absatz 5 Satz 3 gilt für die in Absatz 6
geregelten Fälle die dort bestimmte Obergrenze des Ruhegehalts entsprechend.
Zu Nummer 6 (§ 6)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 sowie um Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 7 (§ 12 Abs. 1 Satz 1)
Durch Artikel 1 Nr. 13 und 55 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli
2004 (BGBl. I S. 1791) wurden die §§ 74 und 263 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI) geändert. Dies führt zu einer Konzentration der bewerteten Anrechnungszeiten bei
schulischer Ausbildung auf Fachschulen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie
einer Begrenzung der Bewertung bzw. Höherbewertung von schulischen und beruflichen
Ausbildungszeiten auf insgesamt höchstens 36 Monate. Danach werden die bewerteten drei
Jahre der schulischen Ausbildung (Schule, Fachschule, Hochschule, berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme) nach Vollendung des 17. Lebensjahres nach einer vierjährigen Übergangsregelung
nur noch als unbewertete Anrechnungszeit ausgestaltet, soweit es sich um
einen Schul- oder Hochschulbesuch handelt. Damit wird die bisherige rentenrechtliche Besserstellung
von Versicherten mit Hochschulausbildungszeiten beseitigt, die – bei typisierender
Betrachtung – bereits durch ihre akademische Ausbildung und die damit im Regelfall
einhergehenden besseren Verdienstmöglichkeiten überdurchschnittliche Rentenanwartschaften
aufbauen konnten. Für Zeiten einer nichtakademischen Ausbildung an Schulen mit
überwiegend berufsbildendem Charakter (Fachschulen) und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
bleibt es hingegen bei der rentenrechtlichen Bewertung. Deshalb werden
Zeiten des Fachschulbesuchs und der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
auch weiterhin mit bis zu 0,75 Entgeltpunkten pro Jahr bewertet – maximal für
36 Monate. Durch eine Begrenzung der Bewertung bzw. Höherbewertung von beruflichen
und schulischen Ausbildungszeiten auf insgesamt höchstens 36 Monate wird eine unverhältnismäßige
rentenrechtliche Besserstellung nichtakademischer Ausbildung verhindert.
Die Änderungen bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten im Rentenrecht sind – wie
in der Begründung zur RV-Nachhaltigkeitsgesetzgebung ausgeführt und mit dem Entwurf
eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes in der 15. Legislaturperiode aufgegriffen, aber
wegen Diskontinuität nicht gesetzlich umgesetzt – wirkungsgleich auf die Versorgung zu
übertragen. Bestimmend für die Notwendigkeit wirkungsgleicher Maßnahmen in Rente und
Versorgung sind die sich auf die Finanzierung dieser Alterssicherungssysteme auswirkenden
gleich gelagerten Herausforderungen aus der allgemeinen demographischen Entwicklung.