Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 320
Zu Artikel 9 (Änderung des Deutschen Richtergesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 48)
Im Rentenrecht ist vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender
Geburtenzahlen die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersgrenze
von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr als wichtige rentenpolitische Maßnahme notwendig,
um die gesetzliche Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einhalten zu können.
Entsprechende Maßnahmen sind im Beamtenbereich erforderlich. Auch hier ist angesichts
der demographischen Entwicklung eine Anhebung der Lebensarbeitszeit erforderlich.
Das Bundeskabinett hat am 29. November 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung
der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
vom 30. April 2007 (BGBl. I S. 554) sowie die wirkungsgleiche Umsetzung für Beamte
beschlossen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen
in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit
der Systeme zeitgleich in das Beamtenrecht und damit auch im Richterrecht vor.
Zu Nummer 2 (§ 48b Abs. 2 Satz 1)
Bei Nummer 2 handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung des Gesetzestextes.