Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 176
III. Novellierung des Versorgungsrechts des Bundes (Artikel 4)
Nach der föderalen Neuordnung der dienstrechtlichen Regelungskompetenzen gilt das
bisherige Beamtenversorgungsrecht als Bundesrecht weiter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
wird daher das Beamtenversorgungsgesetz ausschließlich mit Wirkung für
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes weiter entwickelt
und angepasst.
Für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Ländern und
Gemeinden gilt das bisherige Versorgungsrecht nach Artikel 125a des Grundgesetzes
solange unverändert fort, bis es durch neues Landesrecht abgelöst wird.
Durch die gewählte Regelungsstruktur – wie unter II. für das Besoldungsrecht dargestellt
– werden auch im Versorgungsrecht das Nebeneinander von mehreren Regelungssystemen
vermieden und der Regelungsaufwand deutlich reduziert. Zugleich können die
bewährten Verwaltungs- und Verfahrensabläufe im bisherigen Vollzug weiter genutzt
werden.
Die versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes sind am Leitziel einer nachhaltigen,
system- und generationengerechten Anpassung der Beamtenversorgung auf der Grundlage
des Koalitionsvertrages vom 11. November 2005 ausgerichtet. Ebenso wie die sozialen
Sicherungssysteme soll danach auch die Beamtenversorgung auf eine langfristig
sichere Grundlage gestellt werden. Dafür ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik
notwendig. Die Beamtinnen und Beamten müssen sich auf einen gesicherten Lebensunterhalt
im Alter verlassen können.
Deshalb ist auf Initiative der Bundesregierung mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3288) zur Finanzierung
künftiger Versorgungsausgaben ein Versorgungsfonds des Bundes eingerichtet
worden. Danach sind seit dem 1. Januar 2007 für alle neu eingestellten Beamtinnen und
Beamten, Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten beim
Bund regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds zu leisten, der von der
Deutschen Bundesbank verwaltet wird. Mit der Errichtung des Versorgungsfonds ist im
Bund die Finanzierung der Beamten-, Richter- und Soldatenversorgung für Neueinstellungen
auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt worden. Die finanziellen Lasten
werden nicht mehr den nachfolgenden Generationen aufgebürdet, sondern künftig der
Periode zugeordnet, in der sie tatsächlich begründet werden. Diese Offenlegung soll
gleichzeitig zu mehr Kostentransparenz und Ausgabendisziplin führen.
Die nachhaltige und generationengerechte Gestaltung der Beamtenversorgung ist eine
Daueraufgabe, die die Verpflichtung umfasst, ständig zu überprüfen, ob die bereits eingeleiteten
Maßnahmen ausreichen und ob ggf. weitere Maßnahmen zur langfristigen
Stabilisierung der Alterssicherung zu ergreifen sind. Dies gilt für die steuerfinanzierte
Versorgung ebenso wie für die beitrags- und steuerfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung.
Die aus der demographischen Entwicklung resultierenden wachsenden Belastungen
können daher nicht allein den im Erwerbsleben stehenden Beitrags- und Steuerzahlern
der jüngeren Generation aufgebürdet werden. Um die aktive Generation nicht zu
überfordern, muss den steigenden Versorgungsausgaben auch durch Maßnahmen begegnet
werden, die die heutigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
und damit die ältere Generation einbeziehen. Auf diese Weise werden unvermeidliche
Lasten gerecht zwischen Jung und Alt verteilt.