Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 330
Zu Artikel 11 (Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes)
Für Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften, die in Dienststellen der Bundeswehr im
Ausland eingesetzt werden, gilt nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 das Bundespersonalvertretungsgesetz.
Dies schließt nach § 51 Abs. 3 Satz 1 unter anderem die Anwendung des § 47
Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) ein, der den unmittelbar nur für
Arbeitnehmer und Beamte geltenden Versetzungsschutz auch auf Soldatinnen und Soldaten
im Personal erstreckt.
Die nunmehr in § 91 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG für die Mitglieder von Personalräten im Status
von Beamten und Arbeitnehmern vorgesehene Beschränkung des Versetzungsschutzes in
Auslandsdienststellen ist im Interesse einer Gleichbehandlung aller Statusgruppen nunmehr
auch auf die Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalräten in Dienststellen
der Bundeswehr im Ausland zu erstrecken.
Die Aufnahme des § 91 in die Verweisungskette des § 51 Abs. 3 Satz 1 schließt diese Lücke
und führt damit eine Angleichung der Rechtsstellung aller Statusgruppen in Personalräten
der Dienststellen der Bundeswehr im Ausland herbei.