Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 198
Zu Absatz 3
Regelt wie bisher § 26 Abs. 2 die Versetzung ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten
in den Fällen der organisatorischen Veränderungen in den Behörden. Satz 3 entspricht
dem bisherigen § 26 Abs. 3. Gerade in den Fällen der organisatorischen Veränderungen
sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen in Form
von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, um eine neue Befähigung zu
erwerben.
Zu Absatz 4
Absatz 4 regelt, dass in allen anderen Fällen eine Versetzung der Zustimmung der Beamtin
oder des Beamten bedarf.
Die in der personalwirtschaftlichen Praxis übliche Umsetzung einer Beamtin oder eines Beamten
wird auch weiterhin nicht gesetzlich normiert. Die Umsetzung weist einen anderen
Dienstposten und damit ein anderes funktionelles Amt im konkreten Sinn innerhalb der Behörde
zu. Da sie das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinn unberührt
lässt, liegt kein Eingriff in die Rechtsstellung der Beamtin oder des Beamten vor, der
eine gesetzliche Regelung erforderlich macht.
Zu Absatz 5
Regelt die Zuständigkeit im Fall der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn. Die Vorschrift
nimmt § 123 Abs. 2 BRRG in das Gesetz auf.
Zu § 29 (Zuweisung)
Die Vorschrift übernimmt § 123a BRRG und regelt die Zuweisung einer dem bisherigen Amt
entsprechenden Tätigkeit bei Einrichtungen, die nicht die Dienstherrnfähigkeit nach § 2 besitzen.
Zu Absatz 1
Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise
eine Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung zugewiesen werden. Die Einrichtungen haben
keine Dienstherrenfähigkeit nach deutschem Beamtenrecht (Nummer 1), sodass eine
Abordnung oder Versetzung nicht zulässig wäre. Dazu gehören internationale, supranationale
oder zwischenstaatliche Einrichtungen. Zuständig ist die oberste Dienstbehörde. Sie kann
die Entscheidungsbefugnis aber auf eine andere Stelle delegieren.
Für Zuweisungen zu Einrichtungen, die nicht unter Nummer 1 fallen, gilt Nummer 2. Der
Begriff der „anderen Einrichtung“ ist dabei weit zu verstehen, insbesondere private Einrichtungen
im Inland fallen hierunter. Für eine solche Zuweisung muss „ein öffentliches Interesse“
vorliegen. Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ setzt voraus, dass die Zuweisung
entweder im Interesse der jeweiligen Dienststelle oder darüber hinaus im allgemeinen öffentlichen
Interesse ist. Es liegt z. B. vor, wenn durch den Austausch Methoden aus Bereichen
außerhalb des öffentlichen Diensts erlernt und Erfahrungen gesammelt werden können.
Durch die Neuregelung soll der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft
gefördert werden.
Zu Absatz 2
Die Zuweisung kann auch an eine Einrichtung erfolgen, die ganz oder teilweise von einer
Dienststelle in eine Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit oder in eine privatrechtlich organisierte
Einrichtung umgewandelt wird. Eine Zuweisung nach Absatz 2 ist möglich, wenn öffentliche
Interessen es erfordern.