Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu § 63 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit)
Zu Absatz 1
213 Drucksache 720/07
Nimmt mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die Regelungen
des bisherigen § 56 auf.
Zu Absatz 2
Die Neufassung enthält keine materielle Änderung der Regelung des bisherigen § 56 Abs. 2.
Sie soll aber deutlich machen, dass die Remonstration bei der oder dem nächsthöheren
Vorgesetzten nur erforderlich ist, wenn die Bedenken der Beamtin oder des Beamten gegen
die Rechtmäßigkeit einer Weisung fortbestehen. Die Formulierung „an die oder den nächsthöheren
Vorgesetzten“ in Satz 2 unterstreicht dabei, dass auch bei Fortsetzung einer Remonstration
grundsätzlich weiterhin der Dienstweg einzuhalten ist. Ausnahmen kommen insbesondere
im Fall des Absatzes 3 in Betracht. Zur Bestätigung der Anordnung, auf die
Satz 3 abstellt, sind alle höheren Vorgesetzten befugt, nicht nur die nächsthöheren Vorgesetzten.
Dies hat z. B. Bedeutung, wenn auch die oder der nächsthöhere Vorgesetzte Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anordnung geltend macht, dessen
unmittelbare Vorgesetzte oder unmittelbarer Vorgesetzter aber diese Anordnung gegenüber
der Beamtin oder dem Beamten bestätigt.
Zu Absatz 3
Durch die Änderung in Absatz 2 ist auch eine Änderung in der Bestimmung der oder des
Vorgesetzten notwendig.
Zu § 64 (Eidespflicht, Eidesformel)
Zu den Absätzen 1, 2 und 4
Entsprechen mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem
bisherigen § 58 Abs. 1, 2 und 4.
Zu Absatz 3
Absatz 3 lässt wie bisher Ausnahmen von der Eidesformel zu. Für die feierliche Bekräftigung
des Versprechens kann eine andere Beteuerungsformel zugelassen werden, wenn die Beamtin
oder der Beamte die Eidesformel „Ich schwöre“ aus Glaubens- oder Gewissensgründen
ablehnt. Auf den nach dem geltenden Absatz 3 erforderlichen Gesetzesvorbehalt wird
verzichtet. Ein entsprechendes Gesetz, dass konkret bestimmt, für Mitglieder welcher Religions-
oder Weltanschauungsgemeinschaften eine andere Beteuerungsformel festgelegt werden
kann, ist nie erlassen worden und ist im Hinblick auf die durch Artikel 4 des Grundgesetzes
garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht erforderlich.
Zu § 65 (Befreiung von Amtshandlungen)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 59.
Zu § 66 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 60. Absatz 2 des bisherigen § 60 kann entfallen, da es sich bei dem Verbot der Führung
der Dienstgeschäfte um einen Verwaltungsakt handelt, vor dessen Erlass Beteiligte
stets zu hören sind (§ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz).