Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

219 Drucksache 720/07
Bei dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln wird im Wesentlichen
Bezug genommen auf die entsprechenden Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember
1988, BGBl. I S. 2477). Damit ist sichergestellt, dass insoweit für die Beihilfe das gleiche
Leistungsprogramm gilt wie für gesetzlich Krankenversicherte. Gleichzeitig bringt diese Regelung
erhebliche Erleichterungen für die Leistungserbringer, weil diese die Festlegungen
und Ausschlüsse bereits aus der Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
kennen. Die hier gesetzlich statuierten Ausschlüsse sind seit Erlass der
27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschrift vom
18. Dezember 2003 (GMBl 2004 S. 227) bereits Gegenstand der derzeitigen Beihilfevorschriften.
Insbesondere wurde darin die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln neu geregelt.
Ebenfalls durch Rechtsverordnung können Höchstbeträge für bestimmte Leistungen festgelegt
werden.
Bis zum Inkrafttreten der auf der Grundlage dieser Norm ergangenen Rechtsverordnung
bleiben die bisherigen Beihilferegelungen, die nicht in Form einer Rechtsverordnung ergangen
sind, weiter gültig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juni
2004 (2 C 50/02) diese Möglichkeit eingeräumt.
Zu § 81 (Reisekosten)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift definiert den Anspruch auf Reisekostenvergütung und legt den Kreis der Anspruchsberechtigten
sowie den Umfang der Reisekostenvergütung fest. Aufgrund des § 46
des Deutschen Richtergesetzes und dessen Verweisung sind die Richterinnen und Richter
im Bundesdienst und nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes die Soldatinnen und
Soldaten von der Verordnungsermächtigung erfasst. Die Wendung „dienstlich veranlasste
Reise“ ist weit gefasst und erfasst auch die Einstellungsreise aus Anlass des Dienstantritts,
Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung, die teilweise im dienstlichen Interesse liegen,
und aus Fürsorgegründen gebotene Besuchsreisen Angehöriger zu am auswärtigen Dienstort
erkrankten Dienstreisenden.
Zu Absatz 2
Ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten der Reisekostenvergütung
zu erlassen. Gleichzeitig legt die Norm die Inhalte der zu erlassenden Rechtsverordnung
fest.
Der bisher in § 88 für die Regelung der Reisekosten der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
enthaltene Gesetzesvorbehalt wird durch die neue Ermächtigungsnorm zum Erlass
einer Rechtsverordnung ersetzt. Die Ermächtigung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 80
des Grundgesetzes. Dadurch wird gewährleistet, dass die im Zuge des Bürokratieabbaus
vorgesehene Novellierung des Reisekostenrechts künftig in einer Rechtsverordnung der
Bundesregierung geregelt werden kann. Die Reduzierung von Gesetzen trägt der Zielsetzung
der Bundesregierung zur Deregulierung gesetzlicher Regelungen Rechnung. Die Reisekosten
können in einer Rechtsverordnung angemessener geregelt werden, weil die zu
regelnden Materien nicht so wesentlich sind, dass sie zwingend durch förmliches Gesetz
geregelt werden müssen. Dies gilt gerade im Vergleich mit anderen Materien des Beamtenrechts,
die - obwohl von größerer (auch finanzieller) - Bedeutung, untergesetzlich geregelt
sind wie z. B. Trennungsgeld und Beihilfe. Ausschlaggebend ist daneben, dass mit einer
Rechtsverordnung eine flexiblere Handhabbarkeit bei künftig erforderlichem Anpassungsbedarf
gewährleistet wird. Inhaltlich entsprechen die Regelungen den geltenden Vorschriften
des Bundesreisekostengesetzes in der zum 1. September 2005 in Kraft getretenen Fassung.