Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

24. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
71 Drucksache 720/07
bb) In Satz 1 werden die Wörter „Landesrecht kann“ durch die Angabe „Bundesministerium
der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern
im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen
Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur
für Arbeit durch Rechtsverordnung“ ersetzt.
cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand
der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen,
die aufgrund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.“
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
25. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
26. § 38 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach
Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend den in § 27
Abs. 3 genannten Zeiträumen. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern
den Aufstieg um diese Zeiten; die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.
(2) Nach der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes wird grundsätzlich ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt,
soweit nicht nach Absatz 3 Zeiten anerkannt werden. Die Stufe wird mit
Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird;
die Stufenfestsetzung ist dem Richter oder Staatsanwalt schriftlich mitzuteilen. Die
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Versetzung, Übernahme, Übertritt oder einer
anderen statusrechtlichen Änderung.
(3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung
förderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 sind Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 1 und 2 werden aufgehoben.