Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 204
Zu Absatz 1
Satz 1 definiert die Dienstunfähigkeit. Sie liegt dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte
zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist.
Satz 2 enthält wie bisher eine Vermutung für die Dienstunfähigkeit. Satz 3 enthält im Gegensatz
zu der bloßen Sollvorschrift im bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 1 die gesetzliche Verpflichtung,
von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn eine
anderweitige Verwendung möglich ist. Damit erhält der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“
eine größere rechtliche Verbindlichkeit. Die Notwendigkeit der vollen Nutzung der
knappen personellen Ressourcen rechtfertigt diese Mussregelung, um die von den Beamtinnen
und Beamten eingegangene Verpflichtung zur vollen Dienstleistung bis zum Erreichen
der Regelaltersgrenze zu realisieren. Diese Änderung beruht auf einem Beschluss des
Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2005.
Die Dienststellen müssen im Fall der Dienstunfähigkeit vor einer Versetzung in den Ruhestand
zunächst umfassend die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung prüfen. Dazu
gehört auch die Verwendung im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 45).
Satz 3 des bisherigen § 42 Abs. 1 wird Absatz 6.
Zu Absatz 2
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 7.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2.
Zu Absatz 3
Hinsichtlich der Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung wird die Regelung des bisherigen
§ 42 Abs. 3 Satz 4 flexibler. Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann
unter Wahrung des statusrechtlichen Amtes eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden.
Dabei ist die Übertragung eines anderen Amtes mit geringerem Endgrundgehalt nicht
möglich.
Die Regelung des bisherigen § 42 Abs. 4 wird aus systematischen Gründen § 52.
Der bisherige § 42 Abs. 5 wird wegen Wegfalls des Regelungsbedürfnisses gestrichen.
Zu Absatz 4
Absatz 4 sieht zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand vor, dass bei einem vorherigen
Laufbahnwechsel Beamtinnen oder Beamte auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser
Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden können, wenn eine dem bisherigen
Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. In diesen Fällen muss wegen der
Beeinträchtigung des bestehenden Rechts auf amtsangemessene Tätigkeit die Wahrnehmung
der neuen Aufgabe zumutbar sein. An die Zumutbarkeit, die insbesondere auch die
Vorbildung und die bisherige Tätigkeit berücksichtigen muss, sind zum Schutz der Beamtinnen
und Beamten hohe Anforderungen zu stellen. Diese Regelung gilt insbesondere für Polizeivollzugsbeamtinnen
des Bundes und Polizeivollzugsbeamte des Bundes, die wegen Polizeidienstunfähigkeit
einen Laufbahnwechsel – z. B. für den allgemeinen Verwaltungsdienst –
vollzogen haben. Diese Möglichkeit ist zur Erprobung der Maßnahme zur Vermeidung von
Dienstunfähigkeit zunächst bis zum 31. Dezember 2014 befristet.
Zu Absatz 5
Entspricht dem bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 3. Mit „Qualifizierungsmaßnahmen“ sind Schulungs-
und Weiterbildungsangebote zum Erwerb einer neuen Befähigung gemeint.