Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 298
Zu Buchstabe b (§ 55 Abs. 1 Satz 7)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den entsprechenden Regelungen des Altersvermögensergänzungsgesetzes
vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403). Damit werden im Rahmen
der versorgungsrechtlichen Ruhensregelung die auf ein Rentensplitting unter Ehegatten zurückzuführenden
Rententeile ähnlich wie beim Versorgungsausgleich außer Betracht gelassen.
Zu Nummer 36 (§ 56)
Zu Buchstabe a (§ 56 Abs. 1 Satz 1)
Die Regelung stellt klar, dass die Ruhensregelung des § 56 erst angewandt wird, wenn das
deutsche Ruhegehalt berechnet wurde. Nach den Regelungen des § 14 ist das Ruhegehalt
unter Anwendung der Versorgungsabschlagsvorschriften des § 14 Abs. 3 zu berechnen.
Dementsprechend ist der Ruhensregelung das durch den Versorgungsabschlag geminderte
Ruhegehalt zugrunde zu legen.
Zu Buchstabe b (§ 56 Abs. 2)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung des § 50 Abs. 5 nach
dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 – BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003
(BGBl. I S. 1798).
Zu Buchstabe c (§ 56 Abs. 8 neu)
Die Neuregelung stellt entsprechend bisheriger Verwaltungspraxis klar, dass der Ruhensbetrag
nach § 56 von den Versorgungsbezügen abzuziehen ist, die sich nach Anwendung der
Ruhensvorschriften der §§ 53 bis 55 ergeben.
Zu Nummer 37 (§ 59)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 und Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 38 (§ 60 Satz 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 und eine Folgeänderung
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 39 (§ 61 Abs. 1 Satz 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 und eine Folgeänderung
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 40 (§ 62a Satz 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 und eine Folgeänderung
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 41 (§ 63 Nr. 8)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 und eine Folgeänderung
zur Änderung in Nummer 3.