Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 5
235 Drucksache 720/07
Die Vorschrift erweitert die Zweckbindung der übermittelten Informationen auf Aufgaben
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz und entsprechenden Gesetzen.
Zu Absatz 6
Die Übermittlungspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 haben Vorrang vor dem Steuergeheimnis
nach § 30 der Abgabenordnung. Übermittlungen nach Absatz 4 sind nur zulässig,
soweit ein zwingendes öffentliches Interesse unter den engeren Voraussetzungen des § 30
Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung gegeben ist.
Zu Abschnitt 7 (Beamtenvertretung)
Zu § 116 (Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 91.
Zu § 117 (Personalvertretung)
Entspricht mit einer redaktionellen Anpassung dem bisherigen § 93.
Zu § 118 (Beteiligung der Spitzenorganisationen)
Entspricht dem bisherigen § 94.
Zu Abschnitt 8 (Bundespersonalausschuss)
Zu § 119 (Aufgaben)
Die Regelung entspricht im Wesentlichen den bisherigen §§ 95 und 98 Abs. 2. In Absatz 1
Satz 1 erfolgt eine Klarstellung, da die Beschlüsse des Bundespersonalausschusses der
einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften dienen. Weitere Aufgaben
können ihm durch Rechtsverordnung der Bundesregierung übertragen werden.
Zu § 120 (Mitglieder)
Zu den Absätzen 1 bis 3
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen mit redaktionellen Änderungen dem bisherigen § 96. Die
Bestimmungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sind bei der Bestimmung der Mitglieder
zu beachten.
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht mit redaktionellen Änderungen dem bisherigen § 101 Abs. 2.
Zu § 121 (Rechtsstellung der Mitglieder)
Die Bestimmung fasst mit redaktionellen Änderungen die Regelungen der bisherigen §§ 97
und 104 zusammen.