Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 14 (Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung)
333 Drucksache 720/07
Durch Artikel 2 wird die jährliche Sonderzahlung in der gemäß Haushaltsbegleitgesetz 2006
für die Jahre 2006 bis 2010 geltenden Höhe in das monatlich gezahlte Grundgehalt (Anlage
IV zum BBesG) und in die weiteren Besoldungsbestandteile überführt. Mit diesem „Tabellen-Einbau“
besteht bis 2010 kein weiterer Sonderzahlungsanspruch nach dem Bundessonderzahlungsgesetz.
Für die Tabellenumstellung und den Einbau bedarf es nicht der Koppelung
mit dem Stichtag eines Jahreswechsels, wenn zugleich sichergestellt wird, dass die
Systemumstellung im Ergebnis nicht zu einer Verkürzung des bisherigen Anspruchs führt.
Erreicht wird dies durch eine Regelung für den anteiligen Sonderzahlungs-Betrag für die vor
dem Inkrafttretenszeitpunkt liegenden Monate, in denen einerseits die Tabellenumstellung
noch nicht wirksam wird, für die andererseits aber auch kein Anspruch nach der bisherigen
Fassung des Bundessonderzahlungsgesetzes (mehr) besteht.
Zu § 1 (Dienst- und Amtsbezüge)
Die Vorschrift enthält die entsprechende Regelung für die Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfänger.
Entscheidend für den Anspruch ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 mit Ausnahme des Personenkreises nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes.
Der in Satz 3 genannte Erhöhungsbetrag hat Eingang in den neuen Tabellenwert
gemäß Artikel 2 gefunden. Er ist daher auch für die anteilige Zahlung nach diesem
Gesetz zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes entfällt für
die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Anspruch
auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz. Diese Personengruppe
ist daher auch von einem Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung nach diesem Gesetz
auszuschließen
Zu § 2 (Versorgungsbezüge)
Auch in der Beamtenversorgung wird die jährliche Sonderzahlung in entsprechender Höhe in
die monatlichen Bezüge übernommen. § 2 überträgt dementsprechend die Regelung des
Absatzes 1 auf die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 des Bundessonderzahlungsgesetzes.
Zu § 3 (Konkurrenzen)
Die Vorschrift stellt sicher, dass bei der erfolgenden Tabellenumstellung der Anspruch auf
Sonderzahlung für zurückliegende Zeiträume nicht doppelt entsteht.
Zu § 4 (Kaufkraftausgleich)
Die Regelungen im Bundesbesoldungsgesetz zum Kaufkraftausgleich finden entsprechend
Anwendung.
Zu § 5 (Abzug für Pflegeleistungen)
Der Abzug für Pflegeleistungen nach dem mit diesem Gesetz aufzuhebenden § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes
bleibt im Rahmen der einmaligen Sonderzahlung anzuwenden.
Zu § 6 (Ausschlusstatbestände)
Die disziplinarrechtlichen Ausschlusstatbestände des § 5 des Bundessonderzahlungsgesetzes
finden Anwendung.