Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

269 Drucksache 720/07
Zu Absatz 2
Die pauschale Abgeltung aller materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen
durch den Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) dient der Verwaltungsvereinfachung
und Straffung des Abrechnungsverfahrens, weil dadurch Einzelnachweise entbehrlich werden.
Damit wird auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Ausgenommen von dieser
Pauschalabgeltung bleiben lediglich die Positionen des deutschen Reisekostenrechts, in
die an dieser Stelle nicht eingegriffen werden soll. Als Beispiele für die abgegoltenen Positionen
werden diejenigen benannt, die bei Einsätzen der Europäischen Union von dort mit der
Härtezulage und der Risikozulage abgegolten werden, um klarzustellen, dass gerade diese
beiden Zulagen auf den Auslandsverwendungszuschlag voll anrechenbar sind. Dabei wird
deutlich, dass sich der Gesetzgeber nunmehr – nicht zuletzt im Hinblick auf die Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2002 – ausdrücklich dafür entschieden
hat, auch materielle Belastungen mit dem AVZ abzugelten.
Die Bestimmung des Zahlungszwecks stellt auch klar, dass der AVZ zusätzlich zu den bei
Verwendungen im Inland zustehenden Bezügen gezahlt wird. Zulagen und Vergütungen
werden jedoch nur gewährt, soweit die jeweiligen besonderen Voraussetzungen auch bei der
besonderen Verwendung vorliegen. Auch insoweit gilt die bisherige Rechtslage unverändert
fort.
Die Gewährung des AVZ für jeden Tag der Verwendung und seine Bemessung als einheitlicher
Tagessatz, abgestuft nach dem Umfang der Belastungen und Mehraufwendungen der
konkreten Verwendung, bleiben unverändert. Die bereits bisher gängige Praxis, bei kurzzeitigen
Verwendungen den AVZ der nächst niedrigeren Stufe zu zahlen, wird nun im Gesetz
verankert.
Auf Grund einer Überprüfung des AVZ hat der Bundesrechnungshof 2004 festgestellt, dass
der monatliche Zahlungsanspruch für den AVZ zum Zahlungszeitpunkt der Besoldung, also
vor Beginn des betreffenden Zeitraumes, noch nicht feststehen könne. Um Überzahlungen
und Rückforderungen zu vermeiden, solle daher der Auslandsverwendungszuschlag künftig
im Nachhinein zahlbar gestellt werden. Dieser Feststellung wird Folge geleistet. Dies ist nach
§ 3 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 6 zulässig.
Um die Bediensteten nicht während der ersten Wochen ihrer jeweiligen besonderen Verwendung
ohne Auslandsbesoldung zu lassen, wird der Weg über monatliche Abschlagszahlungen
in Verbindung mit einer Schlussabrechnung nach Ende der Verwendung gewählt. Die
Abschlagszahlungen werden nicht verpflichtend ausgestaltet, um den Fällen angemessen
Rechnung tragen zu können, in denen schon nach kurzer Zeit erkennbar wird, dass wesentlich
über den ersten Abschlag hinausgehende Ansprüche nicht zu erwarten sind, wie etwa
bei einer ernsteren Erkrankung mit Heimkehr des Bediensteten in der Anfangszeit der Verwendung.
Die Zahlung von Auslandsdienstbezügen ist bei besonderen Verwendungen grundsätzlich
ausgeschlossen. Anders liegen die Fälle, in denen eine besondere Auslandsverwendung aus
einer allgemeinen Auslandsverwendung heraus angetreten wird. Dann ist davon auszugehen,
dass der Lebensmittelpunkt am Ort der allgemeinen Auslandsverwendung bestehen
bleibt, so dass die Kosten und Belastungen der allgemeinen Auslandsverwendung auch weiterhin
abzugelten sind. Insoweit bleibt die Rechtslage unverändert.
Zu Absatz 3
Die Praxis zeigt einen regen Bedarf für länger dauernde Dienstreisen an Standorten, an denen
der AVZ gewährt wird, etwa für Fachkräfte zur Instandhaltung von Fahr- und Flugzeugen.
Dass diese Bediensteten lediglich Reisekosten erhalten, obwohl Unterbringung, Verpflegung
und Dienst gemeinsam mit den Empfängern des AVZ erfolgen und auf Grund dessen
dieselben Mehraufwendungen und Belastungen bestehen, wird als nicht sachgerecht
empfunden. Dies ist nicht mehr hinnehmbar, wenn die Dienstreise die Dauer von zwei Wochen
übersteigt. Deshalb wird die Regelung neu eingefügt, dass die Bediensteten in solchen