Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

257 Drucksache 720/07
Satz 1 zählt Zeiten auf, die anzuerkennen sind. Nach Nummer 1 gehören hierzu Zeiten, in
denen eine gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses im
Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihren Verbänden ausgeübt wurde. Für hauptberufliche
Zeiten in einem Soldatenverhältnis gilt Nummer 3. Eine Tätigkeit ist immer dann als
gleichwertig anzusehen, wenn sie in ihrer Wertigkeit jedenfalls zum überwiegenden Teil der
Funktionsebene des konkreten Dienstpostens entspricht. Sie ist darüber hinaus als „hauptberuflich“
im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sie im fraglichen Zeitraum den
Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen dargestellt hat, entgeltlich ausgeübt
wurde und mindestens in dem nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit
zulässigen Umfang abgeleistet wurde. Von der Anerkennung nach Nummer 1 ausgenommen
sind allerdings solche hauptberuflichen Tätigkeiten, die Voraussetzung für den Erwerb
der Laufbahnbefähigung sind. Damit wird die Gleichbehandlung von Regellaufbahnbewerbern
und Fachrichtungslaufbahnbewerbern bei der Einstellung sichergestellt.
Eine Anerkennung als Erfahrungszeit erfolgt nach Nummer 2 auch für Zeiten, die nach dem
Arbeitsplatzschutzgesetz auszugleichen sind, also etwa Zeiten des vorgeschriebenen
Grundwehrdienstes oder Zivildienstes, aber auch eines darüber hinausgehenden freiwillig
geleisteten zusätzlichen Wehrdienstes, soweit ein zeitlicher Zusammenhang zwischen
Wehrdienst und Bewerbung für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis besteht.
Als Maßnahme der Berufsförderung werden bei ausgeschiedenen Berufssoldaten oder Soldaten
auf Zeit Dienstzeiten nach der Soldatenlaufbahnverordnung nach Nummer 3 anteilig
berücksichtigt. Berücksichtigt werden hier auch Zeiten eines Wehrpflichtverhältnisses, die
wegen einer sich anschließenden Verpflichtung zum Soldaten auf Zeit als Dienstzeit nach
Soldatenlaufbahnverordnung zählen, wegen eines fehlenden zeitlichen Zusammenhanges
nach § 12 Abs. 3 des Arbeitsplatzschutzgesetzes aber nicht bereits von Nummer 2 erfasst
sind. So werden beispielsweise von der 12-jährigen Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit 8 Jahre
als Erfahrungszeit angerechnet, unabhängig davon, ob er sich von Beginn an oder während
des Grundwehrdienstes verpflichtet hat. Bei Einsatzverletzten, die nach dem Einsatz-
Weiterverwendungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Beamten-, Wehrdienst-
oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst haben, werden die Vorzeiten in vollem
Umfang berücksichtigt.
Satz 1 Nr. 4 entspricht der Ausnahmeregelung des bisherigen § 28 Abs. 3 Nr. 4 für die Anrechnung
von Verfolgungszeiten in der DDR nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.
Satz 2 erhält eine Kann-Regelung. Danach können sonstige weitere hauptberufliche Zeiten
als Erfahrungszeit nach § 27 ganz oder teilweise anerkannt werden, wenn die ressortmäßig
zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, dass diese
Zeiten für die Verwendung förderlich sind. Als förderlich angesehen werden können insbesondere
Berufszeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem
Interesse sind. Wie auch im Rahmen von Satz 1 Nr. 1 werden auch nach Satz 2 hauptberufliche
Tätigkeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, von
der Anerkennung ausgenommen.
Satz 3 stellt sicher, dass in Fällen, in denen für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere
Voraussetzungen gelten, von den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung des Bundesministeriums
des Innern abgewichen werden kann, um damit eine Schlechterstellung im Verhältnis zu
vergleichbaren Laufbahnbewerbern vermeiden zu können.