Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 284
Zu Absatz 2
Die Vorschrift ist maßgebend in den Fällen, in denen die Zuordnung nach § 4 zu einer Überleitungsstufe
erfolgt und regelt das Erreichen der dazugehörigen Stufe. Diese wird erreicht
zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Stufenaufstieg nach den bisherigen Vorschriften des § 38
Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfolgt wäre (Satz 1). Eine abweichende Regelung
ist in Satz 2 für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger getroffen
worden, die der Überleitungsstufe zu den Stufen 2, 3, 4 und 5 zugeordnet werden. Dieser
Personenkreis steigt zu dem in Satz 1 der Vorschrift genannten Zeitpunkt, jedoch nicht in die
der jeweiligen Überleitungsstufe zugehörige Stufe, sondern in die nächsthöhere Stufe. Eine
Stufe wird somit nicht durchlaufen, sondern übersprungen. Mit dem Aufstieg in die jeweilige
Stufe des Grundgehaltes nach den Sätzen 1 und 2 beginnt die maßgebende Erfahrungszeit
nach § 38 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Satz 3).
Eine ebenfalls abweichende Regelung ist für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
getroffen worden, die der Überleitungsstufe zu den Stufen 6 oder 7 zugeordnet
werden (Satz 4). Bei diesem Personenkreis werden die Zeiten, die sie in der Überleitungsstufe
verbracht haben auf die Erfahrungszeiten der dazugehörigen Stufe angerechnet,
so dass sich die Erfahrungszeiten nach Satz 3 entsprechend verkürzen.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift entspricht § 3 Abs. 4 hinsichtlich der Auswirkungen, die sich aus der Abkehr
vom Lebensalter für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 ergeben.
Zu § 6 (Regelungen für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen)
Zu Absatz 1
Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen erhalten keine jährliche Sonderzahlung
nach dem Bundessonderzahlungsgesetz. Zur Gewährleistung der betragsmäßigen
Überleitung werden für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des
Grundgehaltes die maßgebenden Dienstbezüge für die rechnerische Zuordnung zunächst
um die Beträge der jährlichen Sonderzahlung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 erhöht.
Zu Absatz 2
Nach der entsprechenden Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes
sind entsprechend der besonderen Rechtslage bei den Postnachfolgeunternehmen
nicht jeweils die sich aus der Anlage 1 dieses Gesetzes ersichtlichen Beträge maßgebend,
sondern die sich nach Berücksichtigung der Nichtgewährung der jährlichen Sonderzahlung
ergebenden Beträge. Hierzu ist die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
anzuwenden, die auch für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen
bei der Ermittlung des Grundgehaltes nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes
maßgebend ist. Für Mehrbeträge auf Grund von vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
gewährten Leistungsstufen gilt lediglich § 78 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Durch die Regelung in Satz 3 wird sichergestellt, dass nach der Überleitung nicht
geringere Dienstbezüge als vor der Überleitung zustehen.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift bestimmt, dass die sich nach Absatz 2 ergebenden Beträge vom Bundesministerium
des Innern bekannt zu machen sind.