Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 1
245 Drucksache 720/07
Fasst mit redaktionellen Anpassungen Absätze 1 bis 3 des § 133f BRRG zusammen.
Beamtinnen und Beamte können auch im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets
eingesetzt werden. Als Ausfluss der Fürsorgepflicht hat der Dienstherr im Rahmen
des Möglichen und Zumutbaren diejenigen Maßnahmen zu treffen, die die Beamtinnen und
Beamten vor erhöhten Gefahren einer Verwendung im Ausland schützen. Die Beamtinnen
und Beamten können zu den genannten Verhaltensweisen verpflichtet werden.
Zu Absatz 2
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen Absatz 4 des § 133f BRRG.
Eine Verlängerung des Dienstverhältnisses der nach Absatz 1 verpflichteten Personen ist
vorgesehen, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und den Eintritt in den Ruhestand
oder den vorgesehenen Ablauf der Amtszeit verzögern.
Zu Abschnitt 13 (Übergangs- und Schlussvorschriften)
Zu § 144 (Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden)
Entspricht mit einer redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache dem
bisherigen § 187.
Zu § 145 (Durchführungsvorschriften)
Entspricht mit einer redaktionellen Anpassung dem bisherigen § 200.
Zu § 146 (Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften)
Die Vorschrift übernimmt die Regelung des § 135 BRRG in das Bundesbeamtengesetz.
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung
hat der Bund keine Zuständigkeit zur Regelung der kirchlichen Angelegenheiten.
Den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden bleibt es überlassen,
die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger
diesem Gesetz entsprechend zu regeln und Vorschriften des Gesetzes für anwendbar zu
erklären, z. B. die Bestimmungen über den Rechtsweg.
Zu § 147 (Übergangsregelungen)
Zu Absatz 1
Nach bisheriger Rechtslage wird Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe erst nach
erfolgreichem Abschluss der Probezeit und im Rahmen der besetzbaren Planstellen erstmalig
ein Amt verliehen (vgl. § 10 Bundeslaufbahnverordnung). Erst zu diesem Zeitpunkt müssen
sie zwingend in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden (§ 49 Bundeshaushaltsordnung).
Nach der Neuregelung wird das erste Amt bereits mit der Begründung eines
Beamtenverhältnisses auf Probe verliehen. In diesem Fall sind die Beamtinnen auf Probe
und Beamten auf Probe bereits zu Beginn der Probezeit in Planstellen des Eingangsamtes
ihrer Laufbahnen einzuweisen. Die zur Umstellung notwendigen Planstellen werden im
Haushalt zur Verfügung gestellt. Der so erweiterte Stellenplan wird dann auch im Hinblick auf
die Probebeamtinnen und Probebeamten verbindlich. Zusätzliche Ausgaben sind damit nicht
verbunden.