Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 190
Zukünftig wird daher bei Neueinstellungen, Laufbahnwechseln, Versetzungen von anderen
Dienstherrn sowie in den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte nach § 134 infolge der
Umbildung einer Körperschaft übernommen werden bzw. per Gesetz übertreten, die Laufbahnbefähigung
durch Verwaltungsakt festgestellt. Dabei ist zu prüfen, ob die Beamtin oder
der Beamte die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn besitzt, in der sie oder er tätig sein
soll. Unerheblich ist, ob sie oder er auch für eine andere oder für eine höhere Laufbahn befähigt
wäre. Die Feststellung dient allein der Prüfung, ob die Beamtin oder der Beamte geeignet
ist, die Aufgaben der Laufbahn wahrzunehmen. Ansprüche auf Übernahme in eine
bestimmte Laufbahn resultieren daraus nicht.
Zu § 17 (Zulassung zu den Laufbahnen)
Das bestehende Laufbahnrecht unterscheidet zwischen den sog. Regellaufbahnen und den
Laufbahnen besonderer Fachrichtungen. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen dürfen nur
eingerichtet werden, wenn dafür neben den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung
ein dienstliches Interesse besteht.
Die seit Jahrzehnten fortschreitende Ausdifferenzierung der vom öffentlichen Dienst wahrzunehmenden
Aufgaben hat dazu geführt, dass die sog. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
stark zugenommen haben. Das bisherige Regel-Ausnahme-Prinzip trägt dieser Entwicklung
nicht mehr ausreichend Rechnung. Daher wird der bisherige § 20 (Besondere Fachrichtungen)
aufgehoben und beide Laufbahnarten gleichwertig nebeneinander gestellt. Die Regelung
der Zulassungsvoraussetzungen in § 17 gilt daher für beide Laufbahnarten.
Zu Absatz 1
Absatz 1 ersetzt die bisherige Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 1. Er definiert die Zulassungsvoraussetzungen
nach den Bildungsabschlüssen und stellt klar, dass diese unter Berücksichtigung
der mit der jeweiligen Laufbahn verbundenen Anforderungen den Laufbahnen
bzw. Laufbahngruppen zugeordnet werden.
Zu den Absätzen 2 bis 5
Die Absätze 2 bis 5 ordnen wie bisher die Laufbahnen nach Vor- und Ausbildungsabschlüssen
den Laufbahnen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zu. Mit der
einheitlichen Regelung von Vor- und Ausbildung wird eine größere Flexibilität erreicht. Da die
Hochschulen im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses bis zum Jahr 2010 nahezu flächendeckend
Bachelor- und Masterstudiengänge einführen, werden die Zulassungsvoraussetzungen
für den gehobenen und höheren Dienst neu definiert. Für die bestehenden Abschlüsse
(insbesondere Diplomabschlüsse an Fachhochschulen und Universitäten) ändert
sich nichts. Sie bleiben als gleichwertige Abschlüsse anerkannt.
Absatz 2 führt die Zulassungsvoraussetzungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes
zusammen, die bisher teils im Bundesbeamtengesetz teils in der Bundeslaufbahnverordnung
geregelt waren. Im einfachen Dienst eröffnet neben einem Vorbereitungsdienst eine abgeschlossene
Berufsausbildung den Zugang zu den Laufbahnen.
Absatz 3 führt die Zulassungsvoraussetzungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes
zusammen, die bisher teils im Bundesbeamtengesetz teils in der Bundeslaufbahnverordnung
geregelt waren. Damit wird klargestellt, dass neben einem abgeschlossenen Vorbereitungsdienst
auch eine diesen Anforderungen inhaltlich entsprechende Berufsausbildung den Zugang
zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes eröffnet, wenn die Voraussetzungen der
Nummer 1 vorliegen. In den anderen Fällen muss – wie bisher bei den Fachrichtungslaufbahnen
- darüber hinaus eine hauptberufliche Tätigkeit nachgewiesen werden, die nach Erwerb
der Bildungsvoraussetzungen geleistet wurde. Sie muss geeignet sein, die Befähigung
für die Laufbahn zu vermitteln.