Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 264
Zu Nummer 37 (§ 53a)
Die Details der Ausgestaltung des Auslandszuschlags regelt das Auswärtige Amt durch
Rechtsverordnung. Die bisherige Verordnungszuständigkeit des Auswärtigen Amtes wird
damit fortgeführt und erweitert. Die bisher durch Rechtsverordnung der Bundesregierung
geregelte Zuordnung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags erfolgt in Zukunft
durch Rechtsverordnung des Auswärtigen Amtes. Dadurch wird eine schnellere und einfachere
Anpassung ermöglicht, die jährlich auf Grund der aktuellen Erkenntnisse über die Entwicklung
der materiellen und immateriellen Belastungen erfolgen soll. Die Verordnungsermächtigung
wird zunächst als gesonderte Vorschrift in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt,
um einen frühzeitigen Erlass der Verordnung und deren Inkrafttreten gleichzeitig mit der
Neuregelung der Auslandsdienstbezüge zu ermöglichen. Mit Inkrafttreten des gesamten
Vorschriftenensembles wird die Verordnungsermächtigung in den neuen § 53 Abs. 7 überführt,
§ 53a entfällt dann.
Zu Nummer 38 (§§ 52 und 53)
Zu § 52 (Auslandsdienstbezüge)
Zu Absatz 1
Der Begriff der allgemeinen Verwendung im Ausland dient der Abgrenzung zum bereits bestehenden
Begriff der besonderen Verwendung im Ausland, ohne dass damit eine inhaltliche
Veränderung im Bereich der Auslandsbesoldung verbunden ist.
Bei Tätigkeiten im Grenzverkehr wird ein Bediensteter selbst im grenzüberschreitenden Verkehr
eingesetzt oder übt den Dienst stationär in einer Dienststelle in einem ausländischen
Dienstort in unmittelbarem Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr aus
(z. B. Bundespolizei- oder Zollbeamte). Diese Tätigkeiten bedürfen im zusammenwachsenden
Europa keiner besonderen Abgeltung mehr.
Zulagen und Vergütungen werden auch weiterhin nur gewährt, soweit die jeweiligen besonderen
Voraussetzungen auch bei der Verwendung im Ausland vorliegen.
Die Vorschrift zählt die Voraussetzungen und die Elemente der Auslandsdienstbezüge auf.
Wie bisher treten die Auslandsdienstbezüge bei Vorliegen der Voraussetzungen neben die
Inlandsdienstbezüge. Der bisher getrennte Auslandskinderzuschlag ist nun Bestandteil des
Auslandszuschlags.
Die Regelung stellt klar, dass sich Auslandsdienstbezüge und Auslandsverwendungszuschlag
grundsätzlich gegenseitig ausschließen. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen
eines bereits bestehenden Anspruchs auf Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen
Dienstort (§ 58a Abs. 2 Satz 8 bzw. ab 1. Juli 2010 § 56 Abs. 2 Satz 8).
Zu Absatz 2
Die Vorschrift legt Beginn und Ende der Zahlung von Auslandsdienstbezügen fest. Sie übernimmt
die Regelung des früheren § 53 Satz 1 und 2 inhaltlich unverändert.
Zu Absatz 3
Die Regelung übernimmt den früheren § 53 Satz 3 und den früheren § 58 inhaltlich unverändert.
Sie normiert einen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge in Fällen der Abordnung,
Kommandierung oder Zuweisung und gibt die Bedingungen hierfür vor. Für die Dauer von
Abordnungen oder Kommandierungen vom Ausland ins Inland bleibt es dabei, dass keine
Auslandsdienstbezüge gezahlt werden. Die Dreimonatsfrist gilt für Bewegungen vom Inland
ins Ausland oder im Ausland und lässt Ausnahmen zu.