Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 228
Zu Absatz 3
Entspricht dem bisherigen § 66 Abs. 2 Satz 2.
Zu Absatz 4
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 66
Abs. 2 Satz 3.
Absatz 3 des bisherigen § 66 entfällt, da kein Regelungsbedürfnis mehr besteht.
Zu § 101 (Ausübung von Nebentätigkeiten)
Diese weiteren Bestimmungen zur Ausübung von Nebentätigkeiten werden zur besseren
Übersichtlichkeit aus dem bisherigen § 65 herausgelöst und in einer eigenen Vorschrift zusammengefasst,
da sie auf genehmigungspflichtige wie genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
gleichermaßen anzuwenden sind.
Zu Absatz 1
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen dem
bisherigen § 65 Abs. 3. Während der Arbeitszeit darf eine Nebentätigkeit nur ausgeübt werden,
wenn sie auf ausdrückliches Verlangen des oder der Dienstvorgesetzten übernommen
wurde. Bei bloßer „Veranlassung“ durch Dienstvorgesetzte ist dies nur noch möglich, wenn
auch ein dienstliches Interesse besteht, das aktenkundig zu machen ist. Ohne ein solches
dienstliches Interesse ist die Inanspruchnahme der Arbeitszeit im Hauptamt grundsätzlich
nicht gerechtfertigt. Dem entfallenden Begriff „Vorschlag“ kam daneben ohnehin keine eigenständige
Bedeutung zu.
Zu Absatz 2
Entspricht sprachlich gestrafft und mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 65 Abs. 5.
Zu § 102 (Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 67.
Zu § 103 (Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 68.
Zu § 104 (Erlass ausführender Rechtsverordnungen)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 69.
Der bisherige Satz 2 Nr. 3 (Ausdehnung der Genehmigungspflicht auf bestimmte Beamtengruppen)
entfällt, da von dieser Vorschrift bisher kein Gebrauch gemacht wurde und auch
für die Zukunft kein Regelungsbedürfnis gesehen wird.
Zu § 105 (Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich im Wesentlichen
dem bisherigen § 69a.