Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 122
Artikel 7
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBI. I S. 693), zuletzt geändert
durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), wird wie
folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“
durch die Angabe „§ 29 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
2. In § 75 Abs. 1 Nr. 4a wird die Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“
durch die Angabe „§ 29 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
3. § 76 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5a wird die Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ durch
die Angabe „§ 29 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
b) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 72a oder § 72e des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „den §§ 91, 92 oder 95 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
4. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ durch
die Angabe „§ 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
5. In § 78 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 94 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe
„§ 118 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
6. § 91 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
„4. § 47 Abs. 2 gilt für Mitglieder von Personalräten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung im Ausland nur für die Dauer einer regelmäßigen
Amtszeit in dem durch § 26 festgelegten Umfang.“
b) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.