Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 288
In der Versorgung werden bisher Zeiten einer Hochschulausbildung, nicht jedoch Zeiten der
allgemeinen Schulbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. In Übertragung der
Maßnahmen des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes werden die Zeiten einer Hochschulausbildung
weiterhin als ruhegehaltfähige Dienstzeit bewertet, allerdings nur noch in einem Umfang berücksichtigt,
der einen verhältnismäßigen Gleichklang der absoluten Kürzungsbeträge in
Rente und Versorgung gewährleistet.
Damit wird auch in der Versorgung das Ziel verfolgt, eine Besserstellung derjenigen Beamten
zu beseitigen, die bei typisierender Betrachtung durch ihre akademische Ausbildung und
die damit im Regelfall einhergehenden besseren Verdienstmöglichkeiten überdurchschnittliche
Versorgungsanwartschaften aufbauen können. Die aufgrund der akademischen Ausbildung
gesteigerten Versorgungsanwartschaften zeigen sich bei der Versorgung aufgrund des
Systems zum einen in der Berücksichtigung der Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
und zum anderen in der Versorgung aus dem letzten Amt.
Aufgrund der Bewertung von Hochschulausbildungszeiten in der Versorgung ergeben sich
für eine Berücksichtigung dieser Zeiten bei Beamten gegenüber dem Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung folgende Auswirkungen:
Die Rente eines Akademikers mit drei Jahren Hochschulausbildungszeiten kann um bis zu
59,11 Euro monatlich (3 Jahre x 0,75 Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert 2007 von 26,27
Euro) geringer ausfallen. Zur wirkungsgleichen Übertragung dieser Rentenmaßnahmen kann
nur ein Teil der in der Versorgung bisher noch berücksichtigungsfähigen Hochschulausbildungszeiten
von drei Jahren wegfallen. So wird erreicht, dass zum einen die Systematik der
Versorgung im Hinblick auf die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aufrechterhalten bleibt und
zum anderen der Rente in absoluten Beträgen vergleichbare monetäre Kürzungen bei den
Pensionen folgen.
Bei der vorgesehenen Streichung von 240 Tagen der als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigungsfähigen
Hochschulausbildungszeiten ergeben sich für Pensionäre in ausgewählten
Besoldungsgruppen (nach dem Stand des BBVAnpG 2003/2004 und unter Zugrundelegung
des dritten Anpassungsfaktors nach § 69e Abs. 3 bei einem verheirateten Beamten)
folgende finanzielle Auswirkungen:
Besoldungsgruppe Kürzungsbetrag in Euro
A 13 49,98
A 14 54,31
A 15 61,24
A 16 68,14
B 3 75,17
B 6 89,19
B 9 104,46
Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung sind diese Pensionskürzungsbeträge an die
Anpassungen geknüpft und damit dynamisch. Im Übrigen wird mit dieser Regelung zusätzlich
sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen, so dass aus höheren Besoldungsgruppen
berechnete Pensionen auch stärker von den Kürzungen betroffen werden.
Die Neuregelung verkürzt die Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige
Dienstzeiten. Entsprechend der Rentenregelungen bleiben Zeiten einer Fachschulausbildung
weiterhin bis zu drei Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig.
Zusammen dürfen die für Fachschulausbildung und Hochschulausbildung zu berücksichtigenden
Zeiten allerdings die Grenze von drei Jahren nicht übersteigen.