Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 348
Zu Nummer 7 (§ 10 Abs. 6)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1).
Zu Absatz 102 (§ 2a Satz 1 der Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1).
Zu Absatz 104 (§ 8 Satz 1 der Post-Arbeitszeitverordnung 2003)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1).
Zu Absatz 105 (§ 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und
Telekommunikation)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Absatz 106 (§ 7 Abs. 1 des Personalrechtlichen Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz)
Ausgleichszulagen nach spezialgesetzlichen Regelungen werden von den Neuregelungen
im Bundesbesoldungsgesetz nicht erfasst (Umkehrschluss aus § 83 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes).
Für diese Ausgleichszulagen sollen die bisherigen Vorschriften weiterhin
gelten. Die gleitende Verweisung im Personalrechtsgesetz auf § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes
muss daher auf eine starre Verweisung umgestellt werden.
Zu Absatz 107 (§ 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur
beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen)
Die Regelung sichert, dass sich das Ruhegehalt der Beamtinnen und Beamten, die nach
diesem Gesetz vor dem 1. Januar 2011 vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, um einen
Versorgungsabschlag von höchstens 10,8 v. H. mindert.
Zu Absatz 109 (§ 7 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 7 Abs. 1 Satz 2)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Absatz 111 (§ 12 Abs. 1 Satz 5 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Absatz 112 (§ 4 Abs. 1 Satz 5 des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Absatz 113 (Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt
für Flugsicherung)
Zu Nummer 2 (§ 2a Abs. 2 alt)
§ 42 Abs. 4 Satz 2 ist bereits weggefallen, somit ist der Absatz 2 inhaltslos.