Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 192
Zu § 19 (Andere Bewerberinnen und andere Bewerber)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen der Regelung des bisherigen § 21.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b können Bewerberinnen und Bewerber, die die für die entsprechende
Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung nicht besitzen, nur dann in das Beamtenverhältnis
berufen werden, wenn sie die für die Laufbahn erforderliche Befähigung durch
Lebens- und Berufserfahrung erworben haben. Das wird wie bisher durch den Bundespersonalausschuss
oder einen von ihm zu bestimmenden unabhängigen Ausschuss festgestellt.
Bei der Prüfung der Befähigungsvoraussetzungen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 des Bundesgleichstellungsgesetzes
zu berücksichtigen.
Zu § 20 (Einstellung)
§ 20 legt fest, dass bei Vorliegen beruflicher Erfahrung die Einstellung in einem höheren Amt
als dem Eingangsamt möglich ist. Bisher konnten Bewerberinnen und Bewerber, die bereits
über einschlägige Berufserfahrung verfügen, nur mit Ausnahme des Bundespersonalausschusses
in ein höheres Amt als dem Eingangsamt eingestellt werden. Dieses Verfahren ist
sehr aufwändig und erschwert die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit langjähriger
qualifizierter Berufserfahrung in anderen Bereichen, zum Beispiel der Privatwirtschaft.
Zukünftig können daher die Personalstellen eigenständig entscheiden, ob in diesen
Fällen eine höhere Besoldung gerechtfertigt ist. Es werden in der Bundeslaufbahnverordnung
lediglich Mindeststandards für die Bewertung der beruflichen Erfahrung oder sonstiger
Qualifikationen vorgegeben. Durch die Neuregelung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da
Einstellungen nur im Rahmen des bestehenden Personalhaushalts möglich sind.
Zu § 21 (Dienstliche Beurteilung)
Um einheitliche Voraussetzungen insbesondere im Hinblick auf Mobilität und Fortkommen zu
gewährleisten, sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung regelmäßig zu beurteilen.
Ausnahmen von der Beurteilungspflicht können in der Bundeslaufbahnverordnung zugelassen
werden.
Zu § 22 (Beförderungen)
Zu Absatz 1
Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 23. Feststellungen
über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung werden in der Regel auf der Grundlage
aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen. Für diese Fälle wird in Satz 2 klargestellt,
dass der letzte Beurteilungszeitraum nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf. Die
Rechtsprechung zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen ist nicht einheitlich. Dies hat dazu
geführt, dass sich bei Bundesbehörden in verschiedenen Bundesländern eine unterschiedliche
Beurteilungspraxis entwickelt hat. Mit der Ergänzung wird nunmehr gesetzlich bestimmt,
dass der letzte Beurteilungszeitraum nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf. Dies
schließt nicht aus, dass bei der Auswahlentscheidung ergänzend auch früheren Beurteilungen
Erkenntniswert zukommen kann.
Zu Absatz 2
Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen – wie bisher –
eine Erprobung voraus. Hierbei wird eine für alle Laufbahngruppen einheitliche Mindesterprobung
von sechs Monaten festgelegt.