Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 82
c) In der Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbezeichnung „Abteilungsdirektor
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund“ und dem Zusatz „– als Leiter einer
besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –″ die Amtsbezeichnung
„Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst“ eingefügt,
d) In der Besoldungsgruppe B 4 werden
aa) nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“
die Amtsbezeichnung „Erster Direktor beim Amt für Geoinformationswesen
der Bundeswehr“ und der Zusatz „– als ständiger Vertreter des
Amtschefs“ eingefügt,
bb) die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundessprachenamtes“ gestrichen.
e) In der Besoldungsgruppe B 5 wird nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesamtes
für Naturschutz“ die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundessprachenamtes“
eingefügt.
63. Die Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) wird wie folgt geändert:
a) Die Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „(§ 48 Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes in der nach dem
23. Februar 2002 geltenden Fassung)“ wird durch die Angabe „(§ 132 Abs. 2
des Bundesbeamtengesetzes)“ ersetzt.
bb) Die Zahl „260“ wird durch die Zahl „266,50“ ersetzt.
b) In der Besoldungsgruppe W 1 wird in der Fußnote 1 die Angabe „§ 47 des Hochschulrahmengesetzes
in der nach dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung“ durch
die Angabe „§ 131 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
64. In der Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) wird in Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der
Vorbemerkungen nach dem Wort „Auslandsdienstbezügen“ die Angabe „oder Auslandsverwendungszuschlag
nach dem 5. Abschnitt“ eingefügt.
65. Die Anlage IV wird durch die Anlage 1 dieses Gesetzes ersetzt.
66. Die Anlage V wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „Gültig ab 1. August 2004“ durch die Angabe „Die
Beträge mit Ausnahme der Beträge des Anrechnungsbetrages nach § 39 Abs. 2
Satz 1 werden um 2,5 vom Hundert erhöht.“ ersetzt.
b) Im ersten Satz nach der Tabelle wird die Zahl „230,58“ durch die Zahl „280,58“ ersetzt.
67. Die Anlagen VIa bis VIi werden durch die Anlage 2 dieses Gesetzes ersetzt.
68. Die Anlage VIII wird durch die Anlage 3 dieses Gesetzes ersetzt.
69. Die Anlage IX wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „Gültig ab 1. August 2004“ durch die Angabe „Die
Beträge der Amts- und Stellenzulagen werden um 2,5 vom Hundert erhöht.“ ersetzt.
b) Im Teil „Bundesbesoldungsordnungen A und B“ wird die Nummer 27 aufgehoben.