Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

357 Drucksache 720/07
Für den Vollzugsdienst erfolgt die Berechnung für alle Zugänge des höheren Dienstes
(entspricht 5 Prozent der Gesamtzugänge), wobei 15 Prozent der Ausgaben des
Vollzugsdienstes (West) und 10 Prozent der Ausgaben des Vollzugsdienstes (Ost)
angesetzt werden.
2. Vollzugsaufwand
a) Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
Die Modernisierung der beamtenrechtlichen Grundlagen im Bundesbeamtengesetz
löst keinen weitergehenden Vollzugsaufwand gegenüber der bisherigen Rechtslage
aus. Durch die Reform des Laufbahnsystems wird wegen der erforderlichen Anpassung
verschiedener Verordnungen in der Startphase vorübergehender Mehraufwand
entstehen, der mit vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden kann.
b) Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Die Einführung der neuen Grundgehaltstabelle und die Überleitung der vorhandenen
Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger führen zu vorübergehendem
Mehraufwand im Vollzug, der mit vorhandenen Ressourcen abgedeckt
werden kann.
Die Neuordnung der Auslandsbesoldung erfordert bei den Behörden, die Beschäftigte
ins Ausland entsenden, insbesondere beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium
der Verteidigung, eine Neuprogrammierung der verwendeten Software;
dadurch möglicherweise vorübergehend entstehender Mehraufwand kann mit
vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden.
c) Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Durch die Einführung einer Versorgungsauskunft entstehen nicht abschließend
quantifizierbare Mehraufwendungen.
Die Überleitung der vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
führt zu vorübergehendem Mehraufwand im Vollzug, der mit vorhandenen
Ressourcen abgedeckt werden kann.
E. Sonstige Kosten
Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen
Kosten.
Die vorgesehenen Regelungen werden allenfalls geringfügige Veränderungen der Nachfragestrukturen
zur Folge haben, sowohl in der Höhe des Konsums (Bsp.: 2 Jahre zusätzliches
Arbeitseinkommen bis zum 67. Lebensjahr) als auch in der zeitlichen Verteilung (Verteilung
der jährlichen Sonderzahlung auf monatliches Einkommen). Eine hierauf beruhende Änderung
der Angebotsstrukturen ist jedoch unwahrscheinlich. Auswirkungen auf das allgemeine
Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.