Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

107 Drucksache 720/07
3. Für am … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] vorhandene Beamte, die vor
dem 1. Januar 1955 geboren sind und deren Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2007
bewilligt wurde, gilt § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum … [Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes] geltenden Fassung.
(3) Für Beamte, die nach dem … [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] wegen
Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt
werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar
2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem
31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden,
das Erreichen folgenden Lebensalters:
Zeitpunkt der Versetzung in
den Ruhestand vor dem
Lebensalter
Jahr Monat
1. Februar 2012 63 1
1. März 2012 63 2
1. April 2012 63 3
1. Mai 2012 63 4
1. Juni 2012 63 5
1. Januar 2013 63 6
1. Januar 2014 63 7
1. Januar 2015 63 8
1. Januar 2016 63 9
1. Januar 2017 63 10
1. Januar 2018 63 11
1. Januar 2019 64 0
1. Januar 2020 64 2
1. Januar 2021 64 4
1. Januar 2022 64 6
1. Januar 2023 64 8
1. Januar 2024 64 10
3. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt
§ 14 Abs. 3 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40“ die Zahl „35“
tritt.“
52. Die §§ 71 bis 73 werden aufgehoben.
53. In § 84 Satz 2 werden die Wörter „der für das Versorgungsrecht zuständige Minister“
durch die Wörter „das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium“ ersetzt.
54. Dem § 85 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.“
55. In § 85a Satz 1 wird die Angabe „§ 39 oder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem
entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.