Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

11. § 26a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
111 Drucksache 720/07
aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter „nach den sonstigen Vorschriften“ durch die
Angabe „nach § 26 Abs. 1 bis 4, § 27 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung
mit § 36 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 94b
Abs. 3“ ersetzt.
bb) In Halbsatz 2 Nr. 4 wird die Angabe „325 Euro“ durch die Angabe „den Betrag in
Höhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch)“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „das 65. Lebensjahr vollendet“ durch die Angabe „die
für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes erreicht“ ersetzt.
bb) Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente
einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht,
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder“.
12. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „,Dienstgänge“ gestrichen.
bb) In Nummer 3 werden die Angabe „§ 64“ durch die Angabe „§ 98“ und das Wort
„Tätigkeiten“ durch das Wort „Nebentätigkeiten“ ersetzt.
b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Als Krankheiten im Sinne der Sätze 1 und 2 werden die in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung
vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden
Fassung genannten Krankheiten mit den dort im Einzelnen bezeichneten
Maßgaben bestimmt.“
13. In § 28 Abs. 2 wird die Angabe „55.“ durch die Angabe „57.“ ersetzt.
14. § 38 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Ein Berufssoldat, der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 44 Abs. 1
oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben seinem
Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch
nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit
jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet wird.“