Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 64 (Anlage III)
277 Drucksache 720/07
Folgeänderung im Hinblick auf die neue Überschrift des 5. Abschnitts.
Zu Nummer 65 (Anlage IV)
Mit der Neugestaltung der Grundgehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung A wird eine
Umstellung der Tabellenstruktur hin zu einer nach geleisteten Dienstzeiten und nicht mehr
nach Besoldungsdienstalter ausgerichteten Grundgehaltstabelle vorgenommen, ohne das
Ämter- und Besoldungsgefüge und das Lebenserwerbseinkommen insgesamt zu verändern.
Diese Zielsetzungen werden mit folgenden Maßnahmen erreicht:
1. Die Ausrichtung der Grundgehaltstabelle an Dienstzeiten macht eine Tabellenneugestaltung
notwendig. Die neue Grundgehaltstabelle sieht in allen Laufbahngruppen eine in
Stufenzahl und Stufenfolge gleichmäßige Stufung vor. Damit wird künftig das Endgrundgehalt
in allen Besoldungsgruppen nach einheitlich geltenden, den Zuwachs an Berufserfahrung
abbildenden Erfahrungszeiten, erreicht.
2. Die Steigerungsbeträge der Stufen orientieren sich an der Gewichtung der bisherigen
Grundgehaltsbeträge.
3. Der Einstieg in die neue achtstufige Grundgehaltstabelle erfolgt auf der Grundlage von
(beruflichen) Dienstzeiten und nicht mehr in Abhängigkeit des Lebensalters. Auch das
Aufsteigen in den Stufen erfolgt bei anforderungsgerechter Leistung innerhalb bestimmter
Dienstzeiten (Erfahrungszeiten). Soweit noch keine beruflichen Dienstzeiten vorliegen,
wird das Grundgehalt aus der Anfangsstufe gewährt.
4. Die zeitliche Stufung der Erfahrungszeiten mit anfangs kürzeren und später längeren
Intervallen knüpft an den bisherigen Stufenrhythmus an und bildet den zu Beginn der beruflichen
Tätigkeit in der Regel schnelleren Erfahrungszuwachs pauschalierend ab.
5. Um das bisherige Bezüge- und Einkommensniveau zu erhalten, bleiben die Endgrundgehälter
gegenüber den heutigen Tabellenwerten unverändert.
6. Für Soldatinnen und Soldaten ist ein abweichender Aufstiegsrhythmus festgelegt, um
den Besonderheiten bei den Soldatinnen und Soldaten, die keinen Vorbereitungsdienst
mit Anspruch auf Anwärterbezüge leisten und deren beruflicher Aufstieg durch das
Durchlaufen zahlreicher Dienstgrade geprägt ist, Rechnung zu tragen. Das heutige Einkommensniveau
der hiervon Betroffenen bleibt auch mit den verlängerten Stufenlaufzeiten
gesichert.
7. In die Grundgehaltstabelle eingearbeitet ist aus Gründen der Vereinfachung und Deregulierung
die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 zu den Besoldungsordnungen
A und B. Da nach der bisherigen Regelung für die allgemeine Stellenzulage
nicht nur die Besoldungsgruppe, sondern in den Überlappungsämtern A 5, A 6,
A 9 und A 10 auch die Laufbahngruppe maßgebend war, wurde bei den Besoldungsgruppen
A 5 und A 6 die bisherige allgemeine Stellenzulage nicht berücksichtigt, in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 erfolgte eine Berücksichtigung auf der Grundlage der
niedrigeren Beträge. Damit Beamte des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen
A 5 und A 6 sowie vergleichbare Soldaten dieser Besoldungsgruppen und Beamte des
gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 sowie vergleichbare Offiziere
durch die Umwandlung der grundgehaltsergänzenden Stellenzulage in Grundgehalt
keine Nachteile erleiden, erfolgt ein Ausgleich in Form von Erhöhungsbeträgen zum
Grundgehalt.