Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 186
Satz 3 eröffnet die Möglichkeit, zum Beispiel aus Gründen der Personalplanung durch
Rechtsverordnung Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht festzulegen. Bei Einstellungen
nach Satz 2 sind diese Ausnahmen auf die Fälle des bisherigen § 8 Abs. 2 sowie die vom
Bundespersonalausschuss bestimmten allgemeinen Ausnahmen zu begrenzen. Der bisherige
§ 8 Abs. 2 Satz 1 wird insoweit nur aus rechtssystematischen Gründen wie die anderen
Ausnahmetatbestände in der Bundeslaufbahnverordnung normiert. Der bisherige § 8 Abs. 2
Satz 2 kann entfallen, da über die in der Bundeslaufbahnverordnung zu definierenden Tatbestände
hinaus keine weitergehenden Ausnahmeentscheidungen erforderlich sind.
Absatz 2
Absatz 2 legt fest, dass die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes
die Art der Ausschreibung bestimmt. Dies entspricht der gängigen
Verwaltungspraxis.
Zu § 9 (Auswahlkriterien)
Die Regelung entspricht mit Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem
bisherigen § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3. Die Kriterien gelten für die Einstellung von Beamtinnen
und Beamten und Auswahlverfahren.
Zu § 10 (Ernennung)
Zu den Absätzen 1 und 3
Die Regelungen ersetzen den bisherigen § 6 Abs. 1.
Bisher hatte eine Beamtin auf Probe oder ein Beamter auf Probe wegen des Instituts der
Anstellung kein statusrechtliches Amt. Dieses wurde erst mit der Verbeamtung auf Lebenszeit
verliehen. Erst zu diesem Zeitpunkt müssen sie zwingend in eine besetzbare Planstelle
eingewiesen werden (§ 49 Bundeshaushaltsordnung). Zukünftig entfällt das Institut der Anstellung,
so dass es einer gesonderten Ernennung bei der Verleihung des ersten Amtes nicht
mehr bedarf. Das dient der Deregulierung und stellt eine bundeseinheitliche Praxis bei den
Ernennungen sicher.
Da die Abschaffung des Instituts der Anstellung eine haushaltsrechtliche Umstellung erfordert,
gilt nach § 147 eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010. Die zur Umstellung
notwendigen Planstellen werden im Haushalt dafür zur Verfügung gestellt. Der so erweiterte
Stellenplan wird dann auch im Hinblick auf die Probebeamtinnen und Probebeamten verbindlich.
Zusätzliche Ausgaben sind damit nicht verbunden.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht mit einer Anpassung des Urkundeninhalts an die geschlechtergerechte
Sprache der Regelung des bisherigen § 6 Abs. 2. Für die Ernennungsurkunde wird die elektronische
Form nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die qualifizierte elektronische Signatur
gewährleistet in umfassender Weise die Sicherheit und Dauerhaftigkeit des elektronischen
Verwaltungshandelns.
Die Absätze 3 und 4 des bisherigen § 6 werden aus systematischen Gründen in § 30 geregelt.