Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

81 Drucksache 720/07
§ 84
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Anpassung nach § 14 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende
Ämter,
2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende
Ämter,
3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen
Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung
Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die
im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom
1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom
24. März 1997 (BGBl. I S. 590).
§ 85
Anwendungsbereich in den Ländern
Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis
zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.“
62. Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) wird wie folgt geändert:
a) Die Allgemeinen Vorbemerkungen werden wie folgt geändert:
aa) In Nummer 7 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Auslandsdienstbezügen“ die
Angabe „oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt“ eingefügt.
bb) Nummer 13b wird wie folgt gefasst:
„13b. Zulage für Kanzler an großen Botschaften
Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wird während
der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, deren
Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die Geschäfte
des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft),
eine Zulage gewährt. Sie beträgt 15 vom Hundert, an den Botschaften
in London, Moskau, Paris, Peking und Washington sowie an den
Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und bei den
Vereinten Nationen in New York 35 vom Hundert des Auslandszuschlags der
Anlage VI.1 der Dienstortstufe 13 in Grundgehaltsspanne 9. Die Zulage wird
nicht neben einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen gewährt."
cc) Nummer 27 wird aufgehoben.
b) In der Besoldungsgruppe B 2 wird nach der Amtsbezeichnung „Direktor eines Prüfungsamtes
des Bundes“ die Amtsbezeichnung „Direktor eines Rechtsberaterzentrums
der Bundeswehr“ und der Zusatz „– als Leiter der Dienststelle“ eingefügt.