Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

355 Drucksache 720/07
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Die Fortentwicklung des Bundesdienstrechts erfolgt innerhalb des gegenwärtig bestehenden
finanzpolitischen Handlungsspielraums.
a) Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
Die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes wird keine Mehrausgaben für die öffentlichen
Haushalte des Bundes verursachen. Der Umfang der statusrechtlichen
Regelungen wird nicht erweitert, sondern behält das notwendige Maß zur Erhaltung
der Einheitlichkeit des Dienstrechts. Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung von
Frühpensionierungen und zur Begrenzung der Altersteilzeit im Bundesbereich können
zu Einsparungen führen. Die mit dem Wegfall des Instituts der Anstellung verbundenen
notwendigen haushaltsrechtlichen Umstellungen zur Schaffung von Planstellen
erfolgen kostenneutral.
b) Änderung des Bundesbesoldungsrechts
Die Umgestaltung der Grundgehaltstabellen ist im Einführungsjahr kostenneutral.
Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro entstehen nur zum Stichtag der Überleitung
durch die Zuordnung zu den Stufen der Tabelle, da die Tabellenwerte geringfügig
über den derzeitigen Werten liegen können. Diese Mehrkosten werden bereits
im Einführungsjahr durch die Veränderung der Aufstiegs- und Erfahrungszeiten in
den Stufen aufgefangen.
Für die Überleitung der Soldatinnen und Soldaten in die neue Gehaltstabelle entstehen
in den folgenden zwölf Jahren nach Einführung der neuen Gehaltstabelle
durchschnittliche jährliche Mehrkosten in Höhe von 11 Millionen Euro. Für die darauf
folgenden 20 Jahre betragen die überleitungsbedingten Mehrkosten rd. eine Million
Euro im Jahr.
Für Neueinstellungen entstehen durch die Umgestaltung der Grundgehaltstabellen
und den veränderten zeitlichen Tabellenverlauf Mehrkosten, die im Beamtenbereich
auf etwa 10 Millionen Euro jährlich und im Soldatenbereich auf etwa 23 Millionen
Euro jährlich mittel- bis langfristig anwachsen werden.
Durch die Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um jeweils
50 Euro entstehen Mehrkosten in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich.
Bei den Auslandsdienstbezügen stehen den Minderausgaben von rund 1,2 Millionen
Euro pro Jahr Mehrausgaben aufgrund der Erhöhung des Ehegattenzuschlags in
Höhe von rd. 1,3 Millionen Euro gegenüber. Für den Zuschlag nach § 53 Abs. 1
Satz 5 entstehen Ausgaben von rd. einer Million Euro im Jahr. Zwei Jahre nach Inkrafttreten
der Neuregelung der Auslandsbesoldung wird eine Evaluierung darüber
stattfinden, ob die Neuregelung der Auslandsbesoldung im Übrigen kostenneutral
umgesetzt werden konnte.
Im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung entstehen im Bereich der Auslandsbesoldung
Minderausgaben von rd. 500.000 Euro.
Die Deregulierung und Neuausrichtung der Anrechnungsregelungen beim Auslandsverwendungszuschlag
führt zu Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro pro
Jahr.