Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

279 Drucksache 720/07
Für jeden Dienstort wurden so materieller und immaterieller Mehraufwand unabhängig voneinander
ermittelt und dann summiert, so dass jeder Dienstort anhand der Gesamtbelastung
in das nun 20 Stufen umfassende System eingeordnet werden kann. Die Erhöhung der Anzahl
der Zonenstufen von bisher 12 auf nun 20 beinhaltet, dass Änderungen der Lebensumstände
an einem Dienstort besser nachvollzogen werden können.
Die Besoldungsgruppe als Anknüpfungskriterium für den zu gewährenden Auslandszuschlag
wurde in der neuen Tabelle durch Einkommensspannen ersetzt, die sich allein am Grundgehalt
ohne familienbezogene Bestandteile orientieren. Ein aus unterschiedlichen Einkommenshöhen
resultierendes unterschiedliches Verbrauchsverhalten wurde berücksichtigt.
Die Berechnungen wurden für einen Referenzhaushalt vorgenommen. Aus der EVS wurden
Werte für den prozentualen Abstand der Ausgaben unterschiedlicher Haushaltstypen abgeleitet:
Für den Bediensteten allein wird der sich aus Tabelle VI.1 ergebende Wert gezahlt,
2 Personen erhalten 140 vom Hundert hiervon. Für jede weitere berücksichtigungsfähige
Person werden zusätzlich 14 vom Hundert des für den Referenzhaushalt ermittelten Auslandszuschlages
der jeweiligen Zonenstufe gezahlt (Tabelle VI.2).
Zu Nummer 68 (Anlage VIII)
Die in der Anlage VIII vorgenommenen Änderungen sind Folgeänderungen auf Grund der
Einarbeitung der allgemeinen Stellenzulage sowie der gegenwärtig noch als Einmalbetrag
nach dem Bundessonderzahlungsgesetz gezahlten jährlichen Sonderzahlung in die neuen
Grundgehaltstabellen.
Für Anwärter, die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe
A 13 eintreten, kann wegen der Einarbeitung der allgemeinen Stellenzulage in
die Grundgehaltssätze bei den Anwärtergrundbeträgen auf eine dahingehende Differenzierung
verzichtet werden, ob in dem künftigen Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 eine
Zulage nach Nummer 27 zu den Besoldungsordnungen A und B zusteht oder nicht. Die neue
Tabelle der Anlage VIII weist daher nur einen Betrag für A 13 (oder R 1) aus. Dabei ist der
Betrag zugrunde gelegt worden, der bisher mit Eintritt in das Eingangsamt „A 13 + Zulage“
gewährt wurde.
Die Berücksichtigung des nach dem Bundessonderzahlungsgesetz auf den Anwärtergrundbetrag
gewährten Betrages erfolgt durch Erhöhung der geltenden Anwärtergrundbeträge
jeweils um 2,5 vom Hundert.
Zu Nummer 69 (Anlage IX)
Zu Buchstabe a (Anlage IX Überschrift)
Nach dem Bundessonderzahlungsgesetz wird eine jährliche Sonderzahlung neben dem
Grundgehalt auch auf weitere Besoldungsbestandteile, u. a. auf Amts- und Stellenzulagen,
gezahlt. Mit der Änderung wird erreicht, dass die bisher geleistete Sonderzahlung bei den
Amts- und Stellenzulagen berücksichtigt wird.
Zu Buchstabe b (Anlage IX Bundesbesoldungsordnungen A und B)
Folgeänderung wegen der Aufhebung der Zulageregelung in Vorbemerkung Nummer 27
(siehe Nummer 62 Buchstabe c).
Zu Nummer 70 (§ 11 Abs. 1, §§ 25 und 51 Satz 1)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).