Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 98
25. In § 47a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 des Bundesbeamtengesetzes oder des
entsprechenden Landesrechts“ durch die Angabe „§ 54 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
26. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „fünfundsechzigsten“ durch die Angabe „67.“ ersetzt
und vor dem Wort „Altersgrenze“ das Wort „besonderen“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „das vollendete sechzigste Lebensjahr“ durch die
Wörter „die besondere Altersgrenze“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe 㤠48 des Bundesbeamtengesetzes oder nach
dem entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe 㤠72e Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht“ durch die Angabe „§ 95 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
27. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge“.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht
zuständigen Ministerium auf andere Stellen übertragen.“
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „Minister zu treffen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
durch die Angabe „Ministerium zu treffen.“ ersetzt.
d) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) Die zuständige Dienstbehörde hat bei berechtigtem Interesse auf schriftlichen
Antrag einem Beamten eine Auskunft zu dessen Anspruch auf Ruhegehalt und
Witwengeld nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen.
Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen
sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.“
28. In § 50 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „oder die Länder“ gestrichen und das Wort „gewähren“
durch das Wort „gewährt“ ersetzt.
29. § 50a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ gestrichen.