Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
79 Drucksache 720/07
aa) In Satz 1 wird die Angabe „und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils
für ihren Bereich“ durch die Angabe „wird ermächtigt,“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
54. § 74 wird wie folgt gefasst:
㤠74
Übergangsregelung zur Anwendung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung sind
für Beamte auf Widerruf nicht anzuwenden.
(2) § 2 Abs. 2 bis 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ist nicht anzuwenden.
(3) Verringert sich die Besoldung wegen der Übertragung eines anderen Amtes mit
höherem Endgrundgehalt, wird die Besoldung so lange in der Höhe gezahlt, in der sie
bei einem Verbleiben im bisherigen Amt zugestanden hätte, bis die Besoldung aus dem
übertragenen Amt höher als nach dem bisherigen Amt ist.“
55. In § 75 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ und die
Angabe „im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1)“ gestrichen und
nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wörter „in der Bundesverwaltung“ eingefügt.
56. § 76 wird wie folgt gefasst:
㤠76
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt
für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt
nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen.
Der Anspruch auf Grundgehalt nach der Anlage IV entsteht erst mit der Zuordnung
zu oder dem Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes.
Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt
aus einer Überleitungsstufe der Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.“
57. § 77 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach der Angabe 㤠2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-
Übergangsverordnung“ die Angabe „und mit der Maßgabe, dass die Beträge der
Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden,“ eingefügt.