Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 280
Zu Nummer 71 (§ 47 Satz 1 und § 73 Satz 1)
Mit der Kompetenzverlagerung im Bereich des Besoldungsrechts durch das Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) ist auch für die in Satz 3
vorgesehene Ermächtigung die Voraussetzung für eine Zustimmungsbedürftigkeit entfallen
(siehe Begründung zu § 6 Abs. 2 Satz 1). Um die Zustimmungsbedürftigkeit auszuschließen,
ist der Wortlaut der Ermächtigungsnorm entsprechend zu ändern.