Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

177 Drucksache 720/07
Daher sollen nach dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 die Maßnahmen in
der gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin unter Berücksichtigung der Unterschiede
in den Alterssicherungssystemen wirkungsgleich auf das Versorgungsrecht des
Bundes übertragen werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der gleichgelagerten
Problemsituation der demographischen Entwicklung ebenso wie aus den Gesichtspunkten
der sozialen Symmetrie.
Kernpunkte der versorgungsrechtlichen Änderungen für den Bundesbereich sind:
1. Wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Rentenreformen
Die Leitvorgabe der langfristigen Sicherung der Versorgungssysteme soll weiterhin
vor allem durch wirkungsgleiche Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf das Versorgungsrecht des Bundes umgesetzt werden.
In der Vergangenheit sind Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich
auf die Versorgung übertragen worden, zuletzt ist durch das Versorgungsänderungsgesetz
2001 die Rentenreform 2001 wirkungsgleich nachvollzogen
worden. Der Dämpfung der Rentenanpassungen ab 2003 in insgesamt acht Schritten
mit der Folge einer Verminderung des Rentenniveaus entsprechen die Abflachung
des Versorgungsanstiegs ab 2003 in acht Schritten und die zwischen 1999
und 2002 erfolgten Verminderungen für die Versorgungsrücklage.
Die sog. Nullrunden in der Rente in den Jahren 2004 bis 2006 sind durch entsprechende
weitere Kürzungen bei den jährlichen Sonderzahlungen für die Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen worden.
Auch die volle Tragung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung durch
Rentnerinnen und Rentner ab 1. April 2004 ist mit dem Gesetz zur wirkungsgleichen
Übertragung von Regelungen zur sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen
Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften für die Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger des Bundes wirkungsgleich nachgezeichnet
worden.
Der Nachvollzug von Rentenmaßnahmen aus Gründen der vergleichbar gelagerten
Problemsituation ist vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27. September
2005 (2 BvR 1387/02) grundsätzlich anerkannt worden. Das Gericht hat im Hinblick
auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung die Verringerung des Versorgungsniveaus
für gerechtfertigt erklärt, aber zugleich die Unterschiedlichkeit der
Alterssicherungssysteme hervorgehoben. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung
könne nur insofern zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge
herangezogen werden, als dies mit den strukturellen Unterschieden
der Versorgungssysteme vereinbar sei. Ein wesentlicher Unterschied der gesetzlichen
Altersversorgung bestehe darin, dass die Sozialrente als Grundversorgung
durch Zusatzleistungen ergänzt werde. Die Beamtenversorgung umfasse hingegen
als Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung, wie sie
durch die betriebliche Altersvorsorge erfolge. Diese strukturellen Unterschiede seien
bei einem Vergleich der Systeme zu berücksichtigen. Nach dem Bundesverfassungsgericht
bildet das Versorgungsniveau von Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung
daher nur dann einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn dabei
neben der Rente auch die Einkünfte aus einer betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt
werden.