Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 294
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 46 Abs. 4 Satz 3)
Es handelt sich um eine gesetzliche Klarstellung, wonach bei der Erstattung von Sachschäden
auch Versicherungsleistungen berücksichtigt werden können, die auf Beiträgen der Beamtinnen
und Beamten sowie der anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen.
Zu Nummer 24 (§ 47 Abs. 3 Nr. 1)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 und Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 25 (§ 47a Abs. 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 und eine Folgeänderung
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 26 (§ 48)
Zu Buchstabe a (§ 48 Abs. 1)
Zu den Doppelbuchstaben aa und bb (§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2)
Bei den Regelungen handelt es sich um Folgeänderungen zur Übertragung der Regelungen
des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
Zu den Buchstaben b und c (§ 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 und Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 27 (§ 49)
Zu Buchstabe a (Überschrift)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Buchstabe d.
Zu Buchstabe b (§ 49 Abs. 1 Satz 2)
Es handelt sich um Folgeänderungen zur Änderung in Nummer 3.
Zu Buchstabe c (§ 49 Abs. 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Buchstabe b.
Zu Buchstabe d (§ 49 Abs. 10 neu)
Die Regelung überträgt die mit der Rentenreform 2001 für den Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung eingeführte Rentenauskunft (nach § 109 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI)) auf das Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes.
Satz 1 bestimmt unter Berücksichtigung der Systemunterschiede die Voraussetzungen für
eine Auskunft zu Ruhegehalt und Witwengeld. Zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand
und zusätzlichen Bürokratiekosten sowie von Missbrauch ist die Auskunftserteilung von der
Geltendmachung eines berechtigten Interesses abhängig. Dies ist der rentenrechtlichen
Auskunftsregelung nachgebildet. Entsprechend den rentenrechtlichen Regelungen kann die
Auskunft nur auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Sach- und