Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 234
Zu Absatz 4
Nach § 2 Abs. 1 BArchG sind auch Personalakten dem Bundesarchiv bzw. im Fall des § 2
Abs. 3 BArchG dem zuständigen Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Durch ausdrückliche
Bezugnahme auf diese Vorschrift sollen die personalaktenführenden Stellen auf die
bestehende archivrechtliche Pflicht, vor der Vernichtung von sich aus das zuständige Archiv
zu beteiligen, hingewiesen werden.
Zu § 114 (Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache und die neuere datenschutzrechtliche
Terminologie dem bisherigen § 90g.
Zu Absatz 1
In Satz 1 wird der Begriff „Dateien“ durch den der „automatisierten Verarbeitung“ im Sinne
des § 3 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ersetzt. Damit wird klargestellt, dass die
datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Vorschrift sowohl auf die „automatisierte Verarbeitung“
i. S. d. § 3 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes als auch auf elektronisch geführte
Personalakten bzw. Personalaktenteile anzuwenden ist.
Zu Absatz 4
Mit Einführung der teilweise oder vollständig elektronisch geführten Personalakte kommt
automatisierten Verfahren nicht mehr lediglich eine Hilfsfunktion zu. Vielmehr werden „Informationen“
zunehmend nur noch auf diesem Wege gespeichert und somit „Erkenntnisse“ im
Sinne der bisherigen Regelung auch nur noch auf diesem Wege gewonnen werden.
Die Vorschrift wird deshalb dahingehend geändert, dass sich Personalentscheidungen wie
Stellenbesetzungen oder Beförderungen bei elektronischer Personalaktenführung nunmehr
auch ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse aus automatisierter Verarbeitung
stützen können. Zugleich wird klargestellt, dass weiterhin eine umfassende individuelle Würdigung
dieser aus der Personalakte resultierenden Erkenntnisse erfolgen muss. Nach bestimmten
Vorgaben automatisiert erstellte Datenbankauswertungen dürfen die individuelle
Entscheidungsfindung nicht ersetzen. Soweit die Personalakte nur teilweise elektronisch
geführt wird, sind die entscheidungsrelevanten Aktenteile in Schriftform mit heranzuziehen.
Zu § 115 (Übermittlungen in Strafverfahren)
Die Vorschrift übernimmt die bisher in § 125c BRRG geregelten Übermittlungspflichten.
Zu Absatz 1
Zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen haben Justizbehörden
bei Erhebung der öffentlichen Klage gegen eine Beamtin oder einen Beamten den jeweiligen
Dienstherrn die in Absatz 1 genannten Dokumente und Informationen zu übermitteln.
Zu den Absätzen 2 bis 4
In den hier geregelten Fällen hat – mit Ausnahme der zwingenden Vorgabe in Absatz 2 Nr. 1
– aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vor der Übermittlung jeweils eine Einzelfallprüfung zu
erfolgen. Der neu gefasste Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass z. B. die Entscheidung einer
Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens dann übermittelt werden soll, wenn
nach dem darin wiedergegebenen Ergebnis der Ermittlungen hinreichend gesicherte Erkenntnisse
vorliegen, die eine Prüfung nach Absatz 2 Nr. 2 veranlassen können.