Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

173 Drucksache 720/07
Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes erfolgt bei anforderungsgerechter
Leistung innerhalb bestimmter Dienstzeiten (Erfahrungszeiten). Diese betragen zwei
Jahre in Stufe 1, jeweils drei Jahre in Stufe 2, Stufe 3 und Stufe 4 sowie jeweils vier
Jahre in Stufe 5, Stufe 6 und Stufe 7. Grundsätzlich kann das Endgrundgehalt damit
nach 23 Dienstjahren erreicht werden. Die zeitliche Stufung der Erfahrungszeiten
mit anfangs kürzeren und später längeren Intervallen knüpft an den bisherigen Stufenrhythmus
an und bildet den zu Beginn der beruflichen Tätigkeit in der Regel
schnelleren Erfahrungszuwachs pauschalierend ab. Besondere Zeiten, etwa einer
Beurlaubung wegen Kindererziehung oder Pflege, werden angerechnet.
Für Soldatinnen und Soldaten enthält der Entwurf besondere Regelungen für den
Stufenaufstieg und lässt zugleich abweichende Regelungen für den Stufeneinstieg
zu. Diese Unterschiede zu den beamtenrechtlichen Vorschriften sind erforderlich,
um die Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich insbesondere dadurch ergeben,
dass Soldatinnen und Soldaten keinen Vorbereitungsdienst mit Anspruch auf Anwärterbezüge
leisten, ihr beruflicher Aufstieg durch das Durchlaufen zahlreicher
Dienstgrade (Einheitslaufbahn) geprägt ist und das Soldatenverhältnis mehrheitlich
als Soldatenverhältnis auf Zeit ausgestaltet ist.
Nicht anforderungsgerechte Leistungen führen wie bisher zu einem Verbleiben in
der bisherigen Stufe des Grundgehaltes. Durch die Abkehr vom Besoldungsdienstalter
wird dieses Verbleiben jedoch künftig grundsätzlich Dauerwirkung haben. Soweit
eine Beamtin oder ein Beamter im Stufenaufstieg angehalten worden ist, besteht
aber die Möglichkeit, durch eine erhebliche Leistungssteigerung wieder zu der
Stufe und Erfahrungszeit aufzuschließen, die sie ohne das vorherige Anhalten erreicht
hätten. Diese Möglichkeit, eine vorübergehende Minderleistung ausgleichen
zu können, soll mit ihrer Anreizwirkung die Personalführung unterstützen.
Die neue Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A hält am bisherigen Bezüge-
und Einkommensniveau fest; die Beträge der bisherigen Endgrundgehälter werden
weder abgesenkt noch variabel ausgestaltet. In die Grundgehaltstabelle eingearbeitet
sind aus Gründen der Vereinfachung und Deregulierung die bisher als allgemeine
Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nummer 27 zu den Besoldungsordnungen
A und B gewährten Beträge.
Nach dem Bundessonderzahlungsgesetz werden eine jährliche Sonderzahlung auf
das Grundgehalt sowie weitere Besoldungsbestandteile, wie Familienzuschlag und
Amts- und Stellenzulagen, gezahlt. Künftig sollen die derzeit geleisteten Beträge
nicht mehr als Einmalbetrag im Rahmen einer jährlichen Sonderzahlung, sondern im
Rahmen der monatlichen Bezüge gewährt werden. Daher erfolgt eine betragsmäßige
Erhöhung des Familienzuschlags sowie der Amts- und Stellenzulagen um jeweils
2,5 Prozent. Der nach der derzeitigen Rechtslage zustehende Betrag der Sonderzahlung,
der sich nach dem Grundgehalt bemisst, fließt in die neuen Besoldungstabellen
der Besoldungsordnungen A, B, R und W ein.
2. Gemeinsame Grundgehaltstabelle für Beamte und Soldaten
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 ist die Schaffung
einer spezifischen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten umfassend
geprüft worden. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung haben sich die gemeinsamen
Besoldungsordnungen A und B für Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen
und Beamte bewährt. Deshalb soll die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wie
auch der Soldatinnen und Soldaten weiterhin auf gemeinsamer, verfassungsrechtlich
geschützter Grundlage erfolgen und an einheitlichen Grundstrukturen ausgerichtet
bleiben. Eine Abkoppelung einzelner Bedienstetengruppen würde nicht nur
die personalwirtschaftlich notwendige Flexibilität und Mobilität erschweren, sondern