Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 1
185 Drucksache 720/07
Mit Absatz 1 Nr. 1 wird der Kreis der Personen erweitert, die die persönlichen Voraussetzungen
für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Danach können außer Deutschen
und Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auch Angehörige
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
in das Beamtenverhältnis berufen werden. Das sind die drei Staaten Island, Liechtenstein
und Norwegen, die nicht der Europäischen Union angehören, wohl aber als Mitgliedstaaten
des europäischen Wirtschaftsraumes gleichbehandelt werden.
Räumen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union darüber hinaus einem
Drittstaat, wie z. B. der Schweiz, Ansprüche auf Anerkennung der Berufsqualifikationen ein,
die denen der Staatsangehörigen der Europäischen Union entsprechen, können deren
Staatsangehörige ebenfalls in das Beamtenverhältnis berufen werden.
Absatz 1 Nr. 3 wird redaktionell angepasst. Die Wörter „oder mangels solcher Vorschriften
übliche“ der bisherigen Fassung werden gestrichen, da im Rahmen der Zulassungsvoraussetzungen
(§ 17) die Vorbildung vollständig geregelt ist. Auch die Wörter „innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes“ entfallen, da es einer entsprechenden Klarstellung nicht
mehr bedarf.
Zu Absatz 2
Mit Absatz 2 macht die Bundesrepublik Deutschland von der in Artikel 39 Abs. 4 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Möglichkeit Gebrauch,
für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben die Berufung in das Beamtenverhältnis deutschen
Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes vorzubehalten. Der
die ohnehin geltende Rechtslage wiedergebende Klammerhinweis im bisherigen § 7 ist entbehrlich.
Zu Absatz 3
Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 7 Abs. 3.
Zu § 8 (Stellenausschreibung)
Zu Absatz 1
Stellenausschreibungen sind nicht nur für die Vorbereitung von Personalauswahlentscheidungen,
sondern auch für den Aufbau einer gezielten Personalplanung und -entwicklung von
grundlegender Bedeutung. Sie dienen dazu, das Leistungsprinzip zu stärken und das Risiko
von Fehlbesetzungen zu minimieren, Beschäftigten Informationen über Entwicklungsmöglichkeiten
zu geben und ein Bewerberpotential zu aktivieren, das aktuell nicht auf Stellensuche
ist.
Die Pflicht zur Stellenausschreibung ist deshalb nicht mehr auf die Fälle der Begründung
eines Beamtenverhältnisses beschränkt. Vielmehr sind auch behördenintern zu besetzende
Stellen im Regelfall auszuschreiben.
Bei Einstellungen, d. h. bei der Neubegründung von Beamtenverhältnissen, sind weiterhin
öffentliche Stellenausschreibungen zwingend. Ausschreibungen lediglich durch Aushang in
den Diensträumen der entsprechenden Behörde (sog. dienststelleninterne Ausschreibung)
genügen insoweit nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1978, Az: 6 P 6/78).