Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 242
Zu Absatz 4
Absatz 4 erklärt die Absätze 1 bis 3 auch für den Fall des § 134 Abs. 4 für anwendbar.
Zu § 136 (Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten)
Die Regelung des § 130 BRRG wird mit redaktionellen Anpassungen in das Bundesbeamtengesetz
übernommen.
Zu Absatz 1
Den Beamtinnen und Beamten soll ein ihrem bisherigen Amt gleich zu bewertendes Amt
übertragen werden. Wenn dies nicht möglich ist, kann auch ein anderes Amt derselben oder
einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift enthält die Möglichkeit, ausnahmsweise auch Beamtinnen auf Lebenszeit und
Beamte auf Lebenszeit oder Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen. Dies ist allerdings nur unter der Voraussetzung möglich, dass das
Aufgabengebiet der Betroffenen von der Umbildung berührt wird. Für Beamtinnen auf Zeit
und Beamte auf Zeit, die nach dieser Vorschrift in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,
wird außerdem geregelt, zu welchem Zeitpunkt sie in den dauernden Ruhestand eintreten.
Zu § 137 (Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger)
Für den Fall der Umbildung von Körperschaften wird die Regelung des § 132 BRRG mit redaktionellen
Anpassungen übernommen.
Zu Absatz 1
Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zum Zeitpunkt der Umbildung
vorhanden sind, werden entsprechend wie die aktiven Beamtinnen und aktiven Beamten
vollständig oder anteilig übernommen.
Zu Absatz 2
Im Fall der nur teilweisen Eingliederung einer Körperschaft nach § 134 Abs. 3 bleiben die
Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen und gehen damit
nicht auf die aufnehmende Körperschaft über.
Zu Absatz 3
Im Fall der Umbildung nach § 134 Abs. 4 erfolgt ebenfalls eine entsprechende Aufteilung der
vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach Anteil an der
neu gebildeten Körperschaft.